Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, sowie persönlich auch Ministerin Otte-Kinast, für die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung.
Ganz besonders Danke sagen möchte ich Frau Gade, der zuständigen Haushälterin.
Meine Kollegin Immacolata Glosemeyer, wird als Sprecherin des Unterausschusses für Verbraucherschutz sprechen. Sie wird zu diesem Themenschwerpunkt ausführen, deshalb setze ich das vor die Klammer.
In dem vorliegenden Haushalt setzen wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Ökologie, Verbraucherschutz, Tierwohl, wertschöpfende Ernährungs- und Landwirtschaft und Bildung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Konfuzius sagt: Der Weg ist das Ziel
Auf meinen Beobachtungen aus der Ausschussarbeit stützt sich meine These, dass es den Fraktionen des Niedersächsischen Landtags darum geht eine verantwortliche, den ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Anforderungen, die an die Themenfelder Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gestellt werden, angepasste politische Antworten und Weichenstellungen zu geben, sowie Unterstützung zu gewährleisten.
Will sagen: uns einen gemeinsame Ziele – wie wir diese Ziele erreichen, da gibt es unterschiedliche Ansätze. An dieser Stelle möchte ich mich für die konstruktiven Auseinandersetzungen bei der Opposition, besonders aber bei der zielorientierten Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, und hier dem Sprecher Helmut Dammann-Tamke, bedanken.
Als Agraland Nummer 1 haben wir auch die Verpflichtung Vorbildfunktion zu übernehmen.
Orientieren wir uns an Rahmenbedingungen, wie dem Klimawandel, dem Markt, von VerbraucherInnen für unsere ErzeugerInnen, dann stoßen wir schnell auf Herausforderungen, denen Rechnung getragen werden muss.
Immer größer und immer mehr – kann nicht die Lösung sein. Gemeinsam muss es uns gelingen, im Interesse der VerbraucherInnen und der Landwirtschaft landwirtschaftliche Wertschöpfung, die Herausforderungen an Produktion, Tierhaltung und Konsum Rechnung zu tragen.
Gerne möchte ich auf einige Inhalte unseres Haushaltes eingehen.
Was haben das Sturmtief „Friederike“ und der Borkenkäfer gemeinsam? Sie haben oder tun es noch, unseren Wäldern extrem zugesetzt. Die bewaldete Fläche in Niedersachsen beträgt 1.2 Mio. ha, das sind 25 % der Gesamtfläche unseres Landes. Jeder Hektar Wald bindet jährlich rund 10 t CO2. Der Sturm Friedericke und der trockene Sommer 2018 mit der Folge eines hohen Borkenkäferbefalls stellen insbesondere die Waldbesitzer vor hohe Herausforderungen.
Deshalb fördern und unterstützen wir die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, sowie die Waldbesitzer. Wir sehen uns in der Verantwortung die notwendige Unterstützung zu leisten, um die entstandenen Waldschäden zu beseitigen und die Wälder wieder zukunftsfähig herzurichten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ausführlich diskutiert wurde auch das Thema Nutriabekämpfung. Diese invasive Art gefährdet unsere Deich- und Uferbereiche. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Folgerichtig ist Maßnahmen zu ergreifen und diese mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.
Wasserschutz bedeutet Leben, Wasser ist Grundnahrungsmittel und muss in guter Qualität erhalten bleiben. Das Thema „Nährstoffmanagement“ beschäftigt. Ausdrücklich wollen wir zusätzlich Forschungsvorhaben unterstützen.
Zwei Bausteine hierfür sind: das „Praktikernetzwerk Wirtschaftsdünger – Nährstoffmanagement für Wasserschutz in der Modellregion Oldenburger Müsterland“. Hier geht es um das Schließen von Lücken überregionaler Nährstoffkreisläufe. Ein weiteres Ziel des Projekts ist die Umwandlung der Wirtschaftsdünger in marktfähige Nährstoffe.
Dieses Projekt wird durch das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam gefördert!
Darauf aufbauend fördern wir ein weiteres Projekt der Landwirtschaftskammer zum Thema Gülleaufbereitung, hier geht es um den Einstieg in einen System- und Prozessvergleich, um die am Markt angebotenen Verfahren zu untersuchen.
Den Bogen spannen wir hin zu unseren Kindern, mit dem Projekt unseres Kompetenzzentrum 3 N, dem Lernangebot „Bioökonomie vor Ort – Nachhaltigkeit Erleben, Erkunden, Begreifen“. Bioökonomie beinhaltet neben dem Wandel hin zu einer biobasierten Wirtschaftsweise auch die Bewusstseinsbildung in unserer Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaschutz.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) wird es einen neuen Sonderrahmenplan des Bundes zur „Förderung der ländlichen Entwicklung“, für die Jahre 2019 bis 2021 geben. Für 2019 bedeutet das für Niedersachsen 36 Mio. zusätzliche Bundes- und Landesmittel für unsere ländlichen Räume.
Die Dorfentwicklung ist in Niedersachsen eines der bedeutsamsten Instrumente zur
Unterstützung der Entwicklung in den ländlichen Räumen. So sehen wir zum Beispiel landesweit einen erheblichen Bedarf zur Anpassung und Instandsetzung der Wege für ein nachhaltiges Wegenetz. Jeder hier, der oder die gleichzeitig in kommunalen Parlamenten sitzt, weiß um den großen Bedarf.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich auch, dass wir die Projekte Aaltaxi und Prädatorenabwehr, die mein ehemaliger Kollege Ronald Schminke angeschoben hat, weiterführen können.
Der Komplex „tierschutzgerechtes Schlachten und Töten von Tieren“, die Studie von Frau Professor große Beilage, der Tierschutzplan mit zusätzlichen Arbeitsgruppen, die Anforderungen an Haltung, mit der gesamten Kette von der Geburt über Zucht- und Haltunsgbedingungen bis zur Schlachtung sind bei uns besonders im Fokus.
Dazu passend ist auch unser neuer Ansatz den dringenden Bedarf im Bereich der Ausbildung von Amtsveterinärreferentinnen zu unterstützen. Frau Glosemeyer wird dazu ausführen.
Die Produktion, Verarbeitung und der Handel mit Lebensmitteln ist eine zentrale Säule der niedersächsischen Wirtschaft. Jeder vierte Arbeitsplatz in Niedersachsen hängt direkt oder indirekt an der Ernährungs- und Landwirtschaft, daher ist der Auftritt der Marektinggesellschaft auf der Grünen Woche in Berlin, besonders wichtig. Damit sich Niedersachsen dort adäquat präsentieren kann, haben wir den Etat erhöht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Besonders wichtig ist für uns der Absatz vor der Haustür. Regionale und direkte Vermarktung wollen wir ausdrücklich unterstützen und fördern.
Wichtig ist auch die Aufstockung der Projektförderung beim Grünlandzentrum Niedersachsen/ Bremen. An dieser Stelle berichte ich gerne über das sehr erfolgreiche Sigel PRO WEIDELAND.
Das Ziel von PRO WEIDELAND ist es, die Vielfältigkeit der Produktionssysteme in der Milchwirtschaft zu erhalten und die Weidehaltung als naturnahe Haltungsform mit ihren positiven Einflüssen auf Umweltschutz, Tierwohl und Biodiversität zu stärken.
Mit einem zusätzlichen Bienenzuchtberater für das Laves in Celle, einem Forschungsvorhaben in Bezug auf die Viren der Varroamilbe, sowie einem Forschungsprojekt zur Verbesserung der Blühstreifenqualität, setzen wir auch in dem Bereich der Artenvielfalt, hier besonders dem Lebensraum der Biene, gemeinsam mit dem Umweltministerium, Akzente.
Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der hiesigen Wildschweinpopulation und ein etwaiger Übergang auf Hausschweinebestände hätte für Niedersachsen verheerende wirtschaftliche Konsequenzen. Deshalb tun wir gut daran, den Ausbruch durch gute Aufklärung und Öffentlichkeitskampagnen zu verhindern, bzw. im Ausbruchsfall gut vorbereutet zu sein.
Hier kann ich den Ansatz von Ihnen, Frau Piel und ihrer Fraktion, nicht nachvollziehen. Sie wollen in ihrem Vorschlag über 3,5 Mio. Euro streichen, das ist nicht zu verantworten. (4,1 Mio.)
Lassen sie mich am Ende meiner Rede etwas zum Thema Ausgleichzulage/ Grünlandprämie sagen. Es ist nicht gelungen, eine finanziell tragfähige Lösung darzustellen. Das trifft mich, die ich mich, stellvertretend für meine Fraktion, für den Fortbestand einer finanziellen Förderung eingesetzt habe. Das trifft aber vor allem die wirtschaftenden Betriebe.
Die Anforderungen an den Haushalt des Einzelplans 09 sind gigantisch. Keiner muss mich, die ich aus einer Grünlandregion komme, sowie meine Fraktion die SPD, von der Wichtigkeit überzeugen. Keiner sollte sich hier aber auch hinstellen und behaupten, eine solche Unterstützung sei nicht notwendig. Die ausgezahlten bisherigen Beiträge der Ausgleichszulage so gering, dass sie den Landwirten nicht wirklich weiterhelfen würden.
Zahlreiche Gespräche mit Landwirten haben mir das Gegenteil dargelegt.
Grünland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig bedeutet Grünland prägende Kulturlandschaft, und ökologische Vielfalt, wie die Landrätin aus Hildesheim, in einem Unterstützungsschreiben, trefflich formulierte.
Selten gab es einen so großen Konsens von Landvolk, Naturschutzverbänden, dem Bund deutscher Milchviehalter, der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte, Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen. Alle fordern den Erhalt des Lebensraumes Grünland. Deshalb ist es notwendig, auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz und auch um die zahlreichen Erschwernisse der wirtschaftenden Betriebe abzupuffern, die Bewirtschaftung von Grünland auf Dauer zu sichern. Ich bin weiterhin dabei, wenn es darum geht ernsthaft an dieser Thematik arbeiten zu wollen.
Insgesamt erlauben sie mir am Ende meiner Rede noch einen kritischen Blick auf den Anteil des Bereiches Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Dorfentwicklung am Gesamthaushalt. Für die nächsten Haushaltsberatungen möchte ich, aufgrund der Vielfältigkeit und der Intensität der Themen, eine verbesserte Grundausstattung des Etats des Landwirtschaftsministeriums fordern, das ist dringend geboten.
Ich freue mich auf den weiteren Einsatz für eine wertschöpfende Ernährungs- und Landwirtschaft, für Ökologie, Verbraucherschutz, Tierwohl und Bildung.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!