Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, erklärt zur heutigen Abstimmung über einen Gruppenantrag zur Abschaffung des Werbeverbotes zu Schwangerschaftsabbrüchen im niedersächsischen Landtag:
„Der heute gemeinsam von Landtagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP verabschiedete Gruppenantrag, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen, ist ein wichtiges Signal in Richtung Berlin. Dass die niedersächsische CDU die Abstimmung freigegeben hat, war ein richtiger und mutiger Schritt. Die Große Koalition in Niedersachsen hat heute bewiesen, dass auch bei diesem strittigen Thema eine Lösung gefunden werden kann. Jetzt muss sich auch die Union im Bundestag bewegen, damit schnell eine gemeinsame Vorgehensweise gefunden werden kann. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die bis heute nicht über das medizinische Angebot zum Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen. Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen ermöglicht werden.“