Johann Saathoff, MdB Bild: © Benno Kraehahn

5G-Vergabe ist Schritt in richtige Richtung

Die Bundesnetzagentur wird diese Woche die Vergaberegeln für die sog. 5G-Frequenzen bekanntgeben. Der Präsident der Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass der Beirat zwar kein Veto-Recht habe, er die Entscheidung aber im Benehmen mit dem Beirat treffen wolle. Johann Saathoff ist Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur. Die Mitglieder des Beirates haben im gesamten Verfahren darauf gedrungen, dass die Frequenzvergabe dafür genutzt werden solle, die ländlichen Räume besser abzudecken.

Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen, dazu:

„Die Frequenzvergabe für die sog. 5G-Frequenzen ist ein richtiger Schritt zur Digitalisierung, allerdings noch nicht die Lösung. Wir haben uns im Verfahren für eine bessere Versorgung der ländlichen Räume eingesetzt. Mit der Vorlage hat die Bundesnetzagentur auf zahlreiche Forderungen aus dem Konsultationsverfahren reagiert, z.B. bei der Abdeckung von Landstraßen oder Schienenwegen. Im Ergebnis macht die Bundesnetzagentur mit der Anhebung der Versorgungsauflagen für die ländlichen Räume bei gleichzeitiger Absenkung der Mindestgebote deutlich, dass sie den schnellen Aufbau möglichst engmaschiger Netze als prioritäres Ziel anerkennt.

Die heute festgelegten Versorgungsauflagen für die ländlichen Räume werden dafür sorgen, dass bei zukünftigen Vergaben der Flächenfrequenzen auch die ländlichen Räume komplett abgedeckt werden können.

Ich werde auch nach diesen Beschluss daran arbeiten, dass der Beirat, der sich aus Bundes- und Ländervertretern zusammensetzt, künftig kontinuierlich auf die zuständigen Ministerien zugeht. Das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium müssen jetzt endlich den Menschen in den ländlichen Räumen eine Antwort geben, wann und mit welcher Qualität sie angebunden werden und wie die Ministerien dies erreichen wollen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass der Beirat der Bundesnetzagentur die Ministerien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen lässt.“