Dunja Kreiser und Marcus Bosse

SPD-Landtagsfraktion berät Haushalt

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion traf sich in dieser Woche zu einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung mit der CDU-Landtagsfraktion, um die Schwerpunktsetzung für den kommenden Haushalt vorzubereiten. Beraten wurden die politischen Listen der einzelnen Arbeitskreise, die festlegen, welche Bereiche im Haushaltsjahr 2019 zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Die Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse begrüßen die klare Schwerpunktsetzung des kommenden Haushaltes.

Die Regierungsfraktionen haben sich unter anderem darauf verständigt, 200 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Zudem soll der Katastrophenschutz mit 1,5 Millionen Euro gestärkt werden. In die kommunale Sportförderung fließen ebenso wie in die Hospizarbeit zusätzliche finanzielle Mittel. Auch ist eine Förderung der „SpecialOlympics vorgesehen, was vor allem für Neuerkerode von Interesse ist. „Wir wollen mit dem Haushalt an den Stellen ansetzen, an dem der Investitionsbedarf am größten ist. Hier sehen wir vor allem die Themen Integration, Bildung, Zusammenhalt und Sicherheit vorne“, so Kreiser und Bosse. „Daher sind die auf der Klausurtagung beschlossenen 4 Millionen Euro zur Stärkung von sogenannten benachteiligten Wohngebieten aus unserer Sicht besonders wichtig.“

Das Anliegen der SPD, eine Schulgeldfreiheit im Bereich der Gesundheitsberufe wie bspw. Physiotherapeuten zu ermöglichen, wurde ebenfalls in den Haushaltsentwurf übernommen. „Damit haben wir für Berufszweige, die besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen sind, eine Entlastung auf den Weg gebracht. Es kann nicht sein, dass Auszubildende in diesen Bereichen über das Schulgeld noch zusätzlich belastet werden“, betonen Kreiser und Bosse.

Ebenfalls beschlossen wurde eine höhere Förderung der Landeszentrale für politische Bildung, die Weiterführung des Schulobstprogrammes sowie die Weiterbeschäftigung von Schulsozialarbeitern an Berufsbildenden Schulen. Auch im Bereich der Extremismusprävention werden die finanziellen Mittel aufgestockt. Kreiser und Bosse: „Die SPD hat mit ihrem Haushaltsplanentwurf deutlich gemacht, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll: Mehr Investitionen in Bildung und Sicherheit und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort.“

Ab dem 10.Dezember starten die Haushaltsberatungen im Landtag. Dort beschließen die Mitglieder des Landtages die Freigabe der entsprechenden Mittel.

Liste der Vorhaben der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zum Download