Anrede,
„Vom Anhänger bis zum Haken – mehr Videoüberwachung in niedersächsischen Schlachthöfen“
In der Aktuellen von Bündnis 90/Die Grünen wurden eingehend die Thematik skizziert.
Das Vorgehen, des rücksichtlosen Umgangs mit dem Tier, so fürchten viele von uns, könnte weiter verbreitet sein, als wir bisher wissen. Vor allem die Häufung der Aufnahmen aus Schlachthöfen, die alle ähnliche Bilder zeigen, sind belastend.
Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, hier zu mehr Transparenz und Kontrolle zu kommen. Natürlich gibt es aber auch noch Bedenken, was die Videoüberwachung in Schlachthöfen angeht: “Wie ist das mit der Datenschutzverordnung?” oder “Wer soll diese Kameras installieren?”
Die Bilder der Kameras müssen ausgewertet werden. Fragen, die wir uns stellen sind auch:
Welcher Prozess genau soll videoüberwacht werden?
Sind Personen mit im Spiel?
Geht es um die sensiblen Bereiche, in denen Betäubung und Tötung stattfinden?
Geht es um die Treibewege, den Abladebereich?
Wer wertet die Daten aus?
Wie lange werden sie gespeichert?
Dazu kommt, dass sowohl Datenschutz, als auch Tierschutz Regelungen der EU sind. Hier geht es um Rücksprache, um Absprache, um gemeinsame Entscheidungen.
Die Bundestagsabgeordnete der SPD Susanne Mittag hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Machbarkeit einer Videoüberwachung beschäftigt.
Die Grundaussage, übrigens veröffentlicht im Mai diesen Jahres, dieser Untersuchung ist folgende: “Dem Gutachten zufolge sei eine Videoüberwachung in Schlachthöfen denkbar, wenn der Fokus nicht auf den handelnden Personen, sondern auf dem Betäubungs- und Tötungsvorgang liegt.”
Darin steht aber auch, dass den Mitgliedstaaten ein gewisser Regelungsspielraum, unter den Gesichtspunkten des öffentlichen Interesses, ermöglicht wird.
In Großbritannien gilt seit Mai eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Der zuständige Tierarzt muss jederzeit Zugriff auf das Filmmaterial der letzten 90 Tage haben. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Tierwohl, und so habe ich ihre Pressemitteilung verstanden, Herr Töpfer, dann müssen wir diese Diskussion auch hier bei uns führen und nach machbaren Wegen suchen.
Wie ich bereits in meiner vorherigen Rede angesprochen habe, halte ich die Überwachung per Kamera für richtig und wichtig aber nicht alleine für das Allheilmittel. Vielmehr kann es nur in Kombination mit anderen Schritten, wie zum Beispiel einer Veränderung des staatlichen Kontrollsystems, der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Technik und vielem mehr, zu wirklichen Veränderungen kommen.
Eines kann ich hier ganz deutlich sagen: Wenn es um die Verbesserung des Tierschutzes insgesamt und wie an dieser Stelle hier um den Tierschutz auf Schlachthöfen geht, wollen wir als SPD starke Zeichen setzen. Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.