Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der niedersächsischen AfD, eine Plattform einzurichten, auf der politisch missliebige Lehrkräfte gemeldet werden sollen, erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:
„Nach der AfD in Hamburg und Berlin will jetzt auch die AfD in Niedersachsen eine Online-Plattform aufbauen, auf der Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden sollen, die eine andere politische Haltung vertreten als die rechtspopulistische Partei. Die AfD orientiert sich an Methoden, die wir von den Nazis und ihren Blockwarten kennen. Sie will Schülerinnen und Schüler als Denunzianten instrumentalisieren, um Lehrkräfte anzuschwärzen und an den Pranger zu stellen.
Wer jetzt noch die AfD unterstützt, der kann davon ausgehen, dass bald auch die eigenen Kolleginnen und Kollegen, die Nachbarn oder Bekannte und Freunde als Meldegegenstände folgen werden. Wer das immer noch nicht glauben will, der sollte dringend ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen oder Zeitzeugen befragen. Die Nazi-Diktatur und auch die SED-Herrschaft haben durch die organisierte Bespitzelung versucht, ihre Unrechtsregime zu sichern. Dies ist zum Glück immer dort zum Scheitern verurteilt, wo Menschen freiheitliche und demokratische Werte vertreten. Deswegen müssen wir uns solchen Methoden von Anfang an entgegenstellen. Die SPD steht entschlossen hinter den niedersächsischen Lehrerinnen und Lehrern.“