Johann Saathoff, MdB Bild: © Benno Kraehahn

Datenschutz-Grundverordnung – Ehrenamtliche Vereine entlasten!

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen Johann Saathoff zum Entschließungsantrag der niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU:

„Wir begrüßen die Forderung der Großen Koalition in Niedersachsen ehrenamtliche Vereine in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union stärker zu entlasten. Die herrschende Unsicherheit – ist gerade bei ehrenamtlichen Vereinen, die mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind – mehr als verständlich. Eine bessere Beratung der mehr als 56750 niedersächsischen Vereine bei der Umsetzung der DSGVO durch die Landesdatenschutzbeauftragte, sehen wir daher als dringend notwendig an.

Zudem halten wir Sanktionen bei einem erstmaligen Verstoß, sowie die verpflichtende Ernennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten in allen Vereinen nicht für zielführend. Hier sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht eine sinnvolle Ausnahmeregelung für Vereine zu schaffen, um sie von dieser Verpflichtung zu befreien. Denn letztendlich kann die dringend notwendige Stärkung des Datenschutzes nicht zu Lasten unserer ortsansässigen Vereine und ihrer ehrenamtlichen Mitglieder geschehen, die jeden Tag in den verschiedensten Bereichen unsere Gesellschaft aktiv mit gestalten. Daher werden wir uns auf Bundesebene für eine Entlastung der Vereine im Zuge der DSGVO einsetzen.“