Ein Gruppenfoto mit Vordere Reihe: Frauke Maschmeyer- Kühl, Annegret Ihbe, Monika Cibura, Simone Wilimzig-Wilke, Sophia Ulferts-Dirksen, Dr. Dörte Liebetruth MdL. Hintere Reihe: Luzia Moldenhauer, Katja Grothe, Katja Brößling, Susanne Puvogel, Simone Pifan
Vordere Reihe: Frauke Maschmeyer- Kühl, Annegret Ihbe, Monika Cibura, Simone Wilimzig-Wilke, Sophia Ulferts-Dirksen, Dr. Dörte Liebetruth MdL. Hintere Reihe: Luzia Moldenhauer, Katja Grothe, Katja Brößling, Susanne Puvogel, Simone Pifan

Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen: Neues Einwanderungsgesetz – Jetzt

Braunschweig/Verden – Die Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat am 16.06.18 auf ihrer turnusgemäßen Landesausschuss-Sitzung in Verden Anträge zur ASF-Bundesfrauenkonferenz beraten: „Die ASF Niedersachsen wird sich auf der Bundeskonferenz in Saarbrücken deutlich einsetzen für ein neues modernes Einwanderungsgesetz, eine verbesserte Krankenhausversorgung und Hebammenversorgung und für die Anerkennung von Ehrenamtsjahren auf die Rente“, so Annegret Ihbe, Sprecherin der Niedersächsischen ASF.

Um dem wachsenden Fachkräftemangel deutlich zu begegnen, wurde von der SPD im November 2017 ein Gesetzentwurf zu einem Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, den die ASF Niedersachsen ausdrücklich unterstützt. „Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen alle hier lebenden Arbeitskräfte noch besser mobilisiert werden. Zusätzlich ist Deutschland auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese muss aber nach transparenten Regeln gesteuert werden“, so Frauke Maschmeyer-Pühl aus Leer. Ergänzend betont sie, dass das geltende Asylrecht davon ausdrücklich unberührt bleiben müsse.

Krankenhäuser sollen Einrichtungen der Daseinsvorsorge sein
Durch die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale sollte eine Kostensenkung durch Privatisierung, Konkurrenz und Wettbewerb erfolgen. Die Konsequenz war das Zusammenlegen von Einrichtungen und das Krankenhaussterben folgte. „Krankenhäuser sind Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe medizinische Versorgung zum Wohl der Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit tarifgerechter Bezahlung dürfen nicht einem Wettbewerb um jeden Preis und einer Gewinnoptimierung unterliegen“, so Sophia Ulferts-Dirksen aus Aurich. Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen, ergänzt sie. „Auch die Hebammenversorgung muss überall , aber insbesondere auch im ländlichen Raum gesichert werden“, so Luzia Moldenhauer aus Bassum.

Anrechnung von Ehrenamtsjahren auf die Rente
„Es wird in den Kommunen sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet: In der Kinder-und Jugendarbeit, der Arbeit der Seniorinnen und Senioren, in den Vereinen und Verbänden. Dieses bürgerschaftliche Engagement zum Beispiel in sozialen oder ökologischen Bereichen, in Kunst und Kultur, Verkehr und Sport , Bildung bereichern die Gesellschaft“, so Annegret Ihbe. Ehrenamtlich geleistete Arbeit soll bei der Rentenanwartschaft angerechnet werden, so der Antrag der ASF Braunschweig. Das Ehrenamt bedarf endlich einer besonderen Anerkennung und damit Wertschätzung durch die Gesellschaft. Ehrenamtlich geleistete Jahre sollten auf die Rente angerechnet werden, ergänzt sie.

Annegret Ihbe
Sprecherin
ASF-Landesausschuss