Ich halte in diesen Wochen viele Reden, kein Wunder in einem Doppelwahlkampf. Aber am Sonntag war es eine, die besonders wichtig gewesen ist. Der Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Hannover war gleichzeitig genau sechs Wochen vor den Landtagswahlen der Startschuss für den Wahlkampf. Bei einer solchen Gelegenheit geht es um die Orientierung und auch die Stimmung für die nächsten Wochen.
Danach war ich hoch zufrieden. Die niedersächsische SPD präsentiert sich geschlossen und bis in die Fußspitzen motiviert. Nach den undurchsichtigen Vorgängen, die zu einem Wechsel der Mehrheit im Niedersächsischen Landtag und zu Neuwahlen geführt haben, ist das noch mehr der Fall als zuvor. Dazu kommt ein berechtigter Stolz auf gute Landespolitik in den letzten Jahren. Und schließlich ein großes Einvernehmen über die Schwerpunkte in den nächsten Jahren.
„Zukunft und Zusammenhalt“ heißt das Regierungsprogramm. Es beschreibt sehr klar, wie wir Niedersachsen auf Kurs halten wollen. Vor allem im Bereich Bildung und Qualifizierung mit dem Vorhaben, dass Bildung in unserem Land gebührenfrei sein soll. Wir wollen die Kita-Gebühren abschaffen ebenso wie Schulgeld für Berufsausbildungen und Gebühren für die Meisterausbildung. Und die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe 2 soll endlich auch kostenfrei werden. Das ist ein dickes Brett, aber ein alter sozialdemokratischer Traum, den wir jetzt endlich verwirklichen können.
Ein anderer Schwerpunkt: Wir investieren in die Daseinsvorsorge. Das heißt ganz konkret mehr Investitionen für den sozialen Wohnungsbau, für die Sanierung von Krankenhäusern und für finanzschwache Kommunen. Das Engagement bei diesen Aufgaben ist nicht nur wichtig für eine gute Daseinsvorsorge, sondern auch vorbeugender Brandschutz gegen rechte Polemik.
Und auch das war ein wichtiges Thema des Parteitags: Die SPD in Niedersachsen steht für eine weltoffene und faire Gesellschaft in unserem Land und gegen alle Tendenzen zur Spaltung dieser Gesellschaft. Das ist ein harter Gegensatz zur CDU in Niedersachsen, übrigens einer von vielen in der Landespolitik.
Eines war sehr spürbar auf diesem Parteitag – die niedersächsische SPD ist voll im Wahlkampf-Modus. Niedersachsen hat die Wahl: Weiter mit Rot-Grün oder zurück zu Schwarz-Gelb? Darum wird es gehen in den nächsten sechs Wochen. Mit der niedersächsischen SPD ist dabei zu rechnen!