Detlef Tanke kritisiert AfD Niedersachsen scharf.

DETLEF TANKE: GEFÄLSCHTE SCHREIBEN DER LANDESWAHLLEITERIN SIND EIN ANGRIFF AUF GRUNDPRINZIPIEN UNSERER DEMOKRATIE

Hannover. Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, verurteilt die Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin durch die niedersächsische AfD scharf. Dies stelle einen Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie dar, der so nicht hinnehmbar sei.

„Die Bundes- und Landeswahlleiter sind Garanten einer freien und fairen Abstimmung. Wer das Vertrauen in diese Instanz mit einer derartig dreisten Fälschung in Frage stellt, greift nicht die Person der Landeswahlleiterin, sondern ein Grundprinzip unserer Demokratie an“, stellt Detlef Tanke klar. Ein solches Vorgehen, zudem offenbar allein in der Motivation, von eigenem Versagen und internen Streitigkeiten abzulenken, sei nicht hinnehmbar. „Die AfD beweist mal wieder, dass unsere demokratische Grundordnung bei dieser Partei keinen besonders hohen Stellenwert genießt.“

Erst vor Kurzem hatte der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein gefälschtes Cover des Buchs von Justizminister Heiko Maas auf Facebook veröffentlicht. „Offenbar hält es die AfD für normal, Lügen und Fälschungen zu verbreiten. So eine Partei hat nichts in unseren Parlamenten zu suchen“, so Detlef Tanke.

Die AfD Niedersachsen hatte am 14. Juni 2017 eine Presseerklärung veröffentlicht und behauptet, der Landesvorstand der AfD Niedersachsen habe entgegen aktueller Medienberichterstattung im Februar 2017 die Landesliste zur Bundestagswahl bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eingereicht. Zum angeblichen Beweis veröffentlichte die AfD zwei gefälschte Schreiben der Landeswahlleiterin, die u.a. die Unterschrift und den Briefkopf der Landeswahlleiterin zeigen. Die Landeswahlleiterin kündigte daraufhin an, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten.