Parteileben, Niedersachsen

„Richtiges Signal: Immunität für Landtagsabgeordnete bleibt“

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordnete Ronald Schminke verhindert haben: „Das wäre das falsche Signal gewesen. Ronald Schminke hat sich für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis in Südniedersachsen eingesetzt."

"Mit seinem Einsatz für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigten des Heimes in Hedemünden ist er seiner Aufgabe als bürgernaher Ansprechpartner gerecht geworden.“
Tanke betont: „Wie alle SPD-Abgeordnete fühlt sich Schminke verpflichtet, offensichtliche Missstände in der Pflege anzuprangern und für Verbesserungen zu streiten. Auch deshalb hat mein Landtagskollege richtig gehandelt.“