Gute Aussichten und wenig Einsicht

Ab 2018 steht für Niedersachsen die „schwarze Null“. Unser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider betonte dies gestern in der Landtagsdebatte um den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre. Das ist das Resultat von einer guten Wirtschaftslage, steigenden Steuereinnahmen, geringer Arbeitslosigkeit und solider FInanzpolitik in unserem Bundesland. Das sorgt dafür, dass wir ab 2018 die Schuldenbremse einhalten.

Dabei tätigt die SPD-geführte Landesregierung weiterhin notwendige Zukunftsinvestitionen. Das ist einmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Das beweist, wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes und eine solide Haushaltspolitik können erfolgreich miteinander realisiert werden.

So sind bis 2020 Investitionen im Krankenhausbau von insgesamt 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Auch für den Ganztagsschulbereich werden weitere finanzielle Mittel bereitgestellt – vor allem für den Bereich Inklusion, Sprachförderung, Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Ausbau von Krippenplätzen. Und für die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur ist ein Bauunterhaltungspaket von 150 Millionen Euro bis 2020 vorgesehen.

Davon unabhängig sind im neuen Haushalt auch die Kosten berücksichtigt, die Land und Kommunen durch Flüchtlinge tragen müssen. Eingeplant sind im Jahr 2017 etwa 1,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2018 circa 1,4 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte dieser Gelder gehen an die Kommunen. Hinzukommen noch Bundesmittel, die auch gänzlich den Kommunen zu Gute kommen.

Zudem führt die SPD-geführte Landesregierung natürlich die Zukunftsoffensive Bildung fort, erhöht die Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Polizei und Feuerwehren und stellt mehr Polizistinnen und Polizisten ein.

All dies sorgt dafür, dass Niedersachsen auch künftig wirtschaftlich gut da steht. Die Basis für diese positive finanzielle Entwicklung unseres Landes.

Leider hat die CDU im Niedersächsischen Landtag ganz andere politische Schwerpunkte. Weiterhin überschreitet sie jede Grenze des politischen guten Umgangstons, wie sich auch bei diesem Plenum in der Debatte zum neuen Verfassungsschutzgesetz gezeigt hat. Da hat auch die nur wenige Tage zurückliegende Ermahnung der Kanzlerin gegenüber ihren Kollegen – auch hier in Niedersachsens – nichts gebracht. Stattdessen werden der Innenminister Boris Pistorius sowie die Beamtinnen und Beamten ohne inhaltliche Grundlage angegriffen und beleidigt. Verantwortungsvolle politische Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.