Deshalb beschäftigten sich nicht nur unsere Landtagsabgeordneten in der heute zu Ende gegangenen Sitzungswoche mit Steuerschlupflöchern und Steuergerechtigkeit. Auch die SPD-geführte Landesregierung hat ein klares Zeichen mit der nun beschlossenen Bundesratsinitiative gesetzt: „Niedersachsen fordert Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen“.
Mit dieser Bundesratsinitiative sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den internationalen Datenaustausch zu verbessern, um mehr Transparenz in finanziellen Auslandsbeziehungen zu schaffen. Zudem sollen so schneller Steuerbetrüger aufgespürt werden, sodass sie zur Besteuerung herangezogen werden können.
Niedersachsen hat schon 2014 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich in den Bundestag eingebracht. Bislang hat der Bundestag diese Initiative nicht beraten. Darin enthalten sind auch Vorschläge für ein konsequentes Vorgehen gegen Banken bei systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Umso wichtiger ist es nun, dass der jetzt vorgestellte 20-Punkte-Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion in die Tat umgesetzt wird – auch wenn dies nur einer von vielen Schritten ist, der noch getan werden muss, damit wir effektiver gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche vorgehen zu können.