Beschlossen: Landeszentrale für politische Bildung kommt

Parteiübergreifend haben die Abgeordneten im Landtag eine wichtige Entscheidung für die Stärkung unserer Demokratie in Niedersachsen getroffen: Nach 12 Jahren wird es in Niedersachsen endlich wieder eine Landeszentrale für politische Bildung geben. Als unabhängige und eigenständige Einrichtung wird sie in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren aus der Erwachsenenbildung ein Impulsgeber hier im Land werden, die neue Formate für politische Bildung entwickeln soll.

Begleitet wird die Landeszentrale für politische Bildung in ihrer Arbeit durch ein Kuratorium und Vertreter_innen aus der Zivilgesellschaft.

Dadurch wird das Demokratieverständnis in unserem Land gestärkt. Der Landtag wird die Entwicklung begleiten. Zur Startfinanzierung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Million Euro im Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen.

Wir schaffen so die richtigen Voraussetzungen, um konsequent und gut gerüstet Rechtsextremismus, Salafismus und anderen extremistischen politischen Gesinnungen entgegenzuwirken. Das wichtigste Mittel gegen solche Strömungen sind Information und Aufklärung. Der Wiederaufbau der Landeszentrale für politische Bildung ist ein großer Erfolg für alle Niedersachsen und ist Beweis dafür, dass die SPD Niedersachsen hält, was sie verspricht.