Bezahlbare Wohnungen gehören zu einem guten und sicheren Leben

„In der heutigen Landtagsdebatte hat sich wieder einmal gezeigt: Für die schwarz-gelbe Opposition steht nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund“, zeigt sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke empört und enttäuscht. „CDU und FDP haben sich stattdessen klar zur Profitmacherei auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern bekannt. Für mich ist völlig unverständlich, wie der Aufruf zur massiven Mieterhöhung von Interessenverbänden wie Haus und Grund in Hannover von der Union sogar unterstützt wird."

"Das zeugt nicht von sozialer Verantwortung.“

Tanke betonte: „Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Deshalb müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Zu einem sicheren und guten Leben gehört auch, in würdigen Verhältnissen zu leben.“ Umso unbegreiflicher sei, die Haltung der niedersächsischen Union, so der SPD-Generalsekretär: „Hier darf sich die CDU nicht entziehen. Weder auf Landesebene noch im Bund. Denn dort blockiert die CDU ebenfalls jegliche Vorstöße zum Mieterschutz. Echtes Verantwortungsbewusstsein würden die niedersächsischen Unionsmitglieder zeigen, wenn sie auf ihre Partei-Kolleginnen und Kollegen in Berlin einwirken würden, um den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Reform des Mietrechts zu unterstützen. Nur so werden Mieten bezahlbar bleiben.“

Die SPD-geführte Landesregierung hat das Wohnraumförderprogramm in Niedersachsen um 400 Millionen Euro aufgestockt. Damit stehen mit den erhöhten Bundesmitteln 713 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bis 2019 bereit. Zudem soll noch in diesem Jahr eine Niedersächsische Mieterschutzverordnung verabschiedet werden, die dann auch eine Mietpreisbremse beinhalten würde. Detlef Tanke betont: „Diese brauchen wir dringend, um überhöhte Mieten vor allem in sehr gefragten Wohnbereichen zu verhindern. Davon profitieren alle Mieterinnen und Mieter.“

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