
Völlig außen vor lassen CDU und CSU die unwürdige Situation der rund eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland. Zudem fällt die Union erneut ihrer Kanzlerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel in den Rücken und stellt sich gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Merkel hatte noch im Januar betont, dass eine schnelle Lösung wichtig ist. Durch den Stopp schon in der Einleitung der Ressortabstimmung durch die Union ist eine rasche Einigung in weite Ferne gerückt. Damit blockieren CDU und CSU sogar den Kompromiss, den Andrea Nahles mit den Unternehmen vereinbart hatte.
Mit dem von unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Leiharbeit und Missbrauchs von Werkverträgen sind erste wichtige Schritte getan hin zu mehr Sicherheit und Transparenz, zur Angleichung der Lohnverhältnisse bei gleichzeitiger Beibehaltung von Flexibilität für Unternehmen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Und selbst dies torpediert die Union. Mit der Blockade zeigen CDU und CSU ihr wahres Gesicht: Sie haben kein Interesse, die Arbeit von Menschen sozialverträglich zu gestalten! Die Union treibt politische Spielchen auf dem Rücken der Menschen."