Die Kosten der Flüchtlings-Zuwanderung werden mit 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr aufgefangen. Zum einen werden die Kostenpauschalen für die Kommunen von 6195 Euro in diesem Jahr auf 9500 Euro in 2016 und 10.000 Euro ab 2017 angehoben. Das entlastet die Kommunen ganz wesentlich!
Zum anderen werden 55 Millionen Euro für die Sprachförderung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir wegen der besonderen Belastung der Polizei 2,8 Million Euro für zusätzliche 150 Stellen beschlossen.
Unser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat mit Entschlossenheit seine nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik durchgesetzt. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und weiter in die Zukunft des Landes investieren. Niedersachsen ist mit der SPD in guten Händen!
Das zeigt auch das Ergebnis der jüngsten Meinungsumfrage in Niedersachsen: Rot-Grün baut seine Mehrheit aus, die CDU verliert. Wären jetzt Wahlen, würde die rot-grüne Landesregierung klar in ihrem Amt von den niedersächsischen Wählerinnen und Wählern bestätigt – sogar 58 Prozent der CDU-Anhänger sind mit der Arbeit unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil zufrieden.
Zur Bestätigung dieses guten Zwischenresultats werden die Wirkungen unserer Politik aus dem Haushalt 2016 beitragen. Dazu gehören auch folgende Schwerpunktsetzungen:
- Wir fördern die inklusionsbedingten Investitionen in den Kommunen mit jährlich 30 Millionen Euro.
- Wir richten die Landeszentrale für politische Bildung wieder ein.
- Wir begleiten die Herausforderungen bei der Digitalisierung unserer Arbeitswelt, Industrie 4.0, vor allem im Handwerk und den Mittelstand mit weiteren 4 Million Euro.
- Wir stecken über 100 Millionen Euro in den Bau und die Reparatur unserer Landesstraßen.
- Wir bezuschussen die kommunalen Theater mit 800.000 Euro.
- Wir erhöhen das Schulobst-Programm um 500.000 Euro.
- Wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit vielfältigen Maßnahmen.