Unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat vor kurzem den Entwurf für einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden vorgelegt. Die Vereinbarung ist ein Zeichen des Respekts gegenüber den hier lebenden Musliminnen und Muslimen sowie den Alevitinnen und Aleviten. Bevor der Vertrag jedoch in Kraft treten kann, müssen die Fraktionen im Landtag dem Entwurf zustimmen.
An dem Vertrag mitgearbeitet haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der islamischen Religionsgemeinschaften Ditib und Schura sowie die Religionsgemeinschaft der Alevitischen Gemeinde Deutschland.
Wesentliche Inhalte des Vertrags beruhen auf bereits geltendem Recht. So können Schülerinnen und Schüler schon jetzt außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet verrichten. Dazu berechtigt sie die Glaubensfreiheit aus Artikel 4 unseres Grundgesetzes. Das bedeutet jedoch nicht, dass dafür extra Räume angeboten werden – auch künftig nicht.
Allerdings können Schulen solche Räume anbieten: dies ist auch heute schon möglich. Dieser Raum stünde allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, unabhängig von ihrem Glauben. Daran ändert sich nichts!
Auch haben die Vertragspartner großen Wert darauf gelegt, dass beispielsweise Grundwerte aus unserer Verfassung, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, darin verankert wurden. Das führt zu Lebenseinstellungen, die von gegenseitigem Respekt geprägt sind.
Ein solcher Vertrag wird eine Hilfe bei der Integration sein. Wir zeigen damit, dass wir eine offene Gesellschaft sind. Zudem schafft der Vertrag für alle gleichermaßen geltende Regelungen, an denen sich alle orientieren.
Die notwendige Diskussion über diese Verträge ist damit eröffnet. Wir suchen jetzt eine breite Zustimmung im Parlament. Erst gegen Ostern wird sich abzeichnen, ob die Verträge beschlussreif sind.
Zusätzlich ist schon durch die Verhandlungen der Dialog zwischen den Beteiligten gestärkt worden. Und allein das ist für uns und unsere niedersächsische Vielfalt ein Gewinn. Davon können wir auch in der Zukunft mit all den auf uns zukommenden Herausforderungen profitieren.