Zum Auftakt des Plenum stellte Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil klar (Unterrichtung verlinken): Die Landesregierung steht hinter Volkswagen. Zeitgleich betonte er, dass die Krise des Unternehmens nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter_innen ausgetragen werden dürfe. Nicht die Belegschaft hat diese Affäre verursacht, sondern das Management trägt die Schuld für diesen Skandal.
Ministerpräsident Stephan Weil und unser Wirtschaftsminister Olaf gehören dem Aufsichtsrat des Autobauers für das Land Niedersachsen an. Beide bekräftigten, dass es eine umfassende und lückenlose Aufklärung geben wird. Dafür werde der vom Aufsichtsrat eingerichtete Sonderausschuss Sorge tragen. Erste entsprechende Konsequenzen sind erfolgt, weitere sind angekündigt.
Erforderlich war der Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn. Sein Nachfolger ist Matthias Müller. Dieser soll nun Volkswagen aus der Krise führen und vor allem das Vertrauen der Autofahrer_innen in die Marke VW wieder zurückgewinnen. Ein Ziel, das unabdingbar für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg des Wolfsburger Autokonzerns bleibt. Dazu beitragen wird auch die besondere Position des Landes Niedersachsen, der Gewerkschaften und des Betriebsrats. Volkswagen ist ein erfolgreicher Weltkonzern, der zudem der größte Arbeitsgeber Europas ist und für gute Arbeit mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und faire Bedingungen steht.
Sicher ist: Die nächsten Monate werden für den weltweit größten Autohersteller schmerzhaft. Und Niedersachsen wird diese Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. Nicht nur in der Verunsicherung von Mitarbeiter_innen, auch Sport-Verein und Kultur-Einrichtungen werden sicherlich deutliche Einschnitte im Sponsoring erfahren, wie auch Standort-Kommunen weniger Gewerbesteuer einnehmen werden.
Dennoch sind und bleiben das Land und die Menschen eng mit VW verbunden. Seit Jahrzehnten gibt eine solche Verbindung. Diese gilt es nun weiter zu halten und zu stärken. Vor allem im Interesse all derjenigen Menschen und Unternehmen, die für und mit Volkswagen arbeiten, aber auch im Interesse des Landes Niedersachsen.