Er hat die Resolution erarbeitet und maßgeblich geprägt. Mit der Entschließung wurden nun klare „rote Linien“ benannt und die Messlatte für die EU-Kommission hoch angelegt.
So konnte Bernd Lange durchsetzen, dass starke Arbeitnehmerrechte sowie der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge und der kulturellen Vielfalt in der Resolution verankert wurden. Außerdem wurden verbindliche Menschenrechtsklauseln verankert. Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sind ebenfalls unverhandelbar. Auf Drängen von Bernd Lange und der sozialdemokratischen Fraktion wird es in Zukunft auch keine privaten Schiedsstellen (ISDS) geben. Es wurde erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System ausgesprochen hat: von Staaten ernannte unabhängige Richter, vollständige Transparenz der Verfahren und eine Revisionsinstanz. Aus Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, sollen unabhängige Gerichte werden. Das ist ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße.
Das Europäische Parlament hat seine Forderungen an ein faires TTIP klar formuliert. Es liegt nun an der Europäischen Kommission diese „roten Linien“ umzusetzen und einzuhalten. Denn über ein “Ja“ oder „Nein“ zu TTIP entscheidet am Ende des Tages wieder das Europäische Parlament.
Von Detlef Tanke, Generalsekretär
Was ist TTIP?
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es in erster Linie darum, Zölle und andere unnötige Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA abzubauen. Zudem sollen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden. Die Verhandlungen laufen seit Juli 2013. Zuletzt (Ende April 2015) tagte die neunte Verhandlungsrunde. Mit Zwischenergebnissen zu Teilbereichen der Verhandlungen ist frühestens im zweiten Halbjahr 2015 zu rechnen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist noch nicht in Sicht. (Quelle: www.spd.de)