Kern des Austausches der beiden Nachbarländer soll eine Debatte der strategischen Fragen der Sozialdemokratie sein. „Inhaltlich stimmen beide Präsidien darin überein, dass ein programmatischer Dreiklang aus sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Innovation notwendig ist, dazu stellen wir den Fokus auf Arbeit und Wirtschaft. Gerade in Zeiten eines spürbaren gesellschaftlichen und technologischen Wandels muss die SPD soziale Sicherheit und Konzepte für eine gute Zukunft miteinander verbinden. Dabei sind wir sicher, dass ein aktiver, vorsorgender Sozialstaat am besten geeignet ist, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Mit einem Konzept auf einer solch starken Grundlage ist die SPD auf den politischen Wettbewerb gut vorbereitet“, sagten Schäfer-Gümbel und Weil unisono bei einem Pressestatement am Samstag in Kassel.
Schäfer-Gümbel betonte, dass auf Basis der Koalitionsvereinbarung noch wichtige Vorhaben zu erledigen seien. „Das gilt zum Beispiel für die vorgesehene Reform der Leiharbeit und eine Eindämmung von Schein-Werkverträgen. In dieser Hinsicht droht eine Blockade durch die Union, vor der eindringlich zu warnen ist. Die SPD hat bei sehr umstrittenen Vorhaben Koalitionsdisziplin bewiesen und muss von der Union dasselbe erwarten können. Auf der Grundlage des Mitgliederentscheides und der Koalitionsvereinbarung hat die SPD in der Bundesregierung eine Reihe von bemerkenswerten Erfolgen durchsetzen können Lediglich beispielhaft seien erwähnt der Mindestlohn, die Rente nach 45 Beitragsjahren, Fortschritte bei der doppelten Staatsangehörigkeit, eine finanzielle Entlastung der Kommunen, die Mietpreisbremse und die Frauenquote in Aufsichtsräten. Wir haben somit Wahlversprechen glaubwürdig umgesetzt“, sagte Schäfer-Gümbel.
Mit Blick auf die gegenwärtigen großen Veränderungen sprachen sich die beiden Landesvorsitzenden dafür aus, dass der Bundesparteitag die Vorbereitungen für ein überarbeitetes SPD-Grundsatzprogramm, das spätestens im Jahr 2020 beschlossen werden solle, jetzt einleiten müsse. „Es stellen sich neue Herausforderungen, auf die die Bundesregierung reagieren muss. Es ist offensichtlich, dass die Kommunen und die Bundesänder mit der Bewältigung von Flucht und Asyl alleine überfordert sind. Der Bund muss bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe höhere Beiträge leisten. Erforderlich sind weitere strukturelle Entlastung der Kommunen und eine deutliche Beschleunigung der Verfahren durch eine angemessene Ausstattung des zuständigen Bundesamtes. Den Ankündigungen der Bundeskanzlerin und des Innenministers müssen nach der Sommerpause Taten folgen“, sagte Stephan Weil.
„Unsere Landesverbände begrüßen ausdrücklich die vom Parteivorstand begonnene Diskussion über die sozialdemokratischen Perspektiven zur Bundestagswahl 2017. Das vorgelegte Impulspapier bietet dafür einen wichtigen Anstoß. Notwendig ist jetzt eine breite, solidarische Diskussion innerhalb der SPD, an der sich die beiden Landesverbände engagiert beteiligen werden. Zum Zeitpunkt des Bundesparteitages am Jahresende muss Klarheit bestehen über die wesentlichen Eckpfeiler unseres Weges in den nächsten Jahren“, sagten die beiden Landesvorsitzenden.