„Neues Personalvertretungsgesetz weiteres Zeichen für gute Arbeit“

„Jetzt werden die rechtlichen Regelungen für die Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst verbessert“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Dafür wird der von Innenminister Boris Pistorius eingebrachte Gesetzesentwurf sorgen. Die Novelle wird künftig noch mehr die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst stärken. Damit setzt die SPD-geführte Landesregierung ein weiteres Zeichen für gute Arbeit.“

Innenminister Pistorius

Der Schwerpunkt liege auf den Mitbestimmungsrechten für die Beschäftigten, bekräftigt Tanke. „Diese werden an entscheidender Stelle erweitert, so beispielsweise bei der Einrichtung von Telearbeitsplätzen, bei der Entwicklung von Personalkonzepten und Beförderungsrichtlinien. Bei den sogenannten Kettenbefristungen soll in Zukunft der Personalrat bereits bei der zweiten Befristung eines Arbeitsvertrages eingebunden werden. Damit geht Innenminister Pistorius endlich ein problematisches Thema an.“ Darüber hinaus könne der Personalrat in Dienststellen ab 200 Beschäftigten die Bildung eines Wirtschaftsausschusses  beantragen. „So wird die Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verbessert.“

Der mit den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden im Dialog entstandene Entwurf wird im Juli in den Landtag eingebracht. Möglichst zeitnah soll dieser beschlossen werden, sodass die Novellierung noch in diesem Jahr in Kraft tritt, so der Generalsekretär. Dann gelte sie schon bei den Personalratswahlen 2016.