spdnds.de: Vieles ist erreicht worden in den vergangenen zweieinhalb Jahren SPD-geführter Landesregierung. Nun soll das Schulgesetz novelliert werden – warum?
Detlef Tanke: Auf der einen Seite müssen wir dringend für mehr Chancengleichheit sorgen. Und auf der anderen Seite haben sich die Anforderungen an unser Bildungssystem verändert. Wir müssen auf diese reagieren, auf den demografischen Wandel, auf das Ganztags-Bedürfnis und um der Inklusion Rechnung zu tragen. Von der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung ist versäumt worden, dafür die Grundlagen zu schaffen. Unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die Landesregierung bringen deshalb nun den Gesetzesentwurf im Juni in den Landtag ein.
spdnds.de: Erneut liegt darin ein Fokus auf den Ganztagsschulen, was ändert sich dort?
Detlef Tanke: Schon jetzt haben wir viel für die Ganztagsschulen getan. In einem ersten Schritt sind die Mittel für die Ausstattung um fast das Dreifache angestiegen. Nun werden wir mit dem neuen Schulgesetz für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit sorgen.
spdnds.de: Schon jetzt ist klar, dass ein Abitur nach 13 Jahren kommen wird – das nimmt Druck von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. Gibt es weitere Änderungen, um den Leistungsdruck zu verringern?
Detlef Tanke: Für uns war wichtig, dass wir in unserer Regierungsverantwortung schnell und konsequent die Fehlentscheidung "Turbo-Abitur" von Schwarz-Gelb korrigieren: Nun geht es darum, den Druck auf Grundschulkinder mit einer zu frühen Festlegung auf eine Schullaufbahn zu minimieren. Deshalb ersetzen wir die Schullaufbahnempfehlung am Ende von Klasse 4 durch zwei Beratungsgespräche.
spdnds.de: Immer wieder wird die Kritik geäußert, dass sich die SPD zu sehr auf die Gesamtschulen konzentriert und Gymnasien geschwächt werden – was wird für die Gymnasien getan?
Detlef Tanke: Eines muss an dieser Stelle klar gestellt werden: Schon unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung konnten Gesamtschulen ersetzende Schulform sein. Dies ist auch praktiziert worden. Und kein Gymnasium musste deswegen geschlossen werden.
Das neue Schulgesetz schützt nun sogar den Bestand dieser Schulform. Darüber hinaus erhalten Gymnasien beispielsweise zusätzliche Förderstunden. Entscheidend ist aber, dass künftig vor Ort über die Schulform beschlossen wird. Auf Basis des Willens von Eltern und Schüler_innen entscheiden dann allein die Kommunen über die Schulstruktur in ihrem Gebiet. Deshalb bin ich mir sicher, dass es auch in Zukunft flächendeckend Gymnasien in ganz Niedersachsen geben wird.