Detlef Tanke: „ Nacke und Bode beschädigen Ansehen des Parlaments“

Die Anschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Mitglieder seiner Landesregierung durch Jens Nacke (CDU) und Jörg Bode (FDP) im Zusammenhang mit der Arbeit des Paschedag-Untersuchungsausschusses kommentiert der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke:

Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD in Niedersachsen

„Die Behauptung der Ministerpräsident hätte Mitglieder seiner Regierung zur Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss angewiesen und dort auch selbst die Unwahrheit gesagt, ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, der auf reinen Mutmaßungen der Opposition beruht. In Medienberichten wird Jens Nacke mit dem Satz zitiert: „Das unterstelle ich ihm (Stephan Weil), es kann aber nicht bewiesen werden.“

Dieser Satz beschreibt erschreckend deutlich die Arbeitsweise der Opposition im Landtag: Es werden haltlose Vermutungen angestellt, die durch nichts zu beweisen sind. Ziel ist hier nicht eine Aufklärung von Vorgängen – vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass es ausschließlich um die Diffamierung der Landesregierung geht. Mit einem solchen Verhalten disqualifizieren sich Nacke und Bode nicht nur selbst, sie beschädigen auch das Ansehen der Landespolitik und des Parlaments.“