Starke Wirtschaftspolitik und soziale Sicherheit gehören zusammen

Ein umfangreiches Arbeitsprogramm hat die SPD Niedersachsen und Bremen im Rahmen einer zweitägigen Klausur bewältigt. Zwei Tage lang trafen sich die Vorstände ihrer Landesparteien, Landtagsfraktionen und die zuständigen Bundestagsabgeordneten in Bremen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Ernährung, Tier- und Verbraucherschutz, Flüchtlingspolitik, maritime Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Das Foto zeigt v. li.: MdL Johanne Modder, MdB Lars Klingbeil, Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Den Beginn machte eine Diskussion über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der SPD. Der Landesvorsitzende Stephan Weil machte deutlich, dass er es für unabdingbar halte, wirtschaftspolitische Kompetenz in der Beurteilung der Wählerschaft zurückzugewinnen. Deshalb nutze die Niedersachsen-SPD das nahezu wahlfreie Jahr 2015, um über die zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Partei zu diskutieren. Es gehe darum, neben dem „Standbein soziale Gerechtigkeit“ auch ein „Spielbein wirtschaftspolitische Kompetenz“ hinzu zu gewinnen.

Dass genau diese Kombination der richtige Weg sei, machte auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen auf der Klausur deutlich. „Starke Wirtschaftspolitik und soziale Sicherheit gehören zusammen.“ So sei die Bremer SPD stets aufgestellt gewesen. Deswegen sei es nicht verwunderlich, dass sie für die Wirtschaft in Bremen der erste Ansprechpartner sei.

Stephan Weil warb auf der Klausurtagung in der Hansestadt auch dafür, die wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung bundesweit in der Partei zu diskutieren. Ziel müsse es sein, klare „Schlüsselprojekte“ zu identifizieren, mit denen man die Herausforderungen der Zukunft meistern wolle. Nur so werde es der Partei auf Sicht gelingen mehr als 25 Prozent bei Wahlen auf Bundesebene zu erzielen.