Zweites Treffen sozialdemokratischer Hauptverwaltungsbeamt_innen

Flüchtlingspolitik und schnelles Internet standen im Mittelpunkt Viele sozialdemokratische Ober- / Bürgermeister_innen und Landräte waren am Wochenende nach Hannover gekommen, um mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius vielfältige kommunalpolitische Themen zu besprechen. Mit dabei waren auch SPD-Generalsekretär Detlef Tanke, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Nds. Landtag, Hanne Modder, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.

Stephan Weil beim 2. Treffen der Hauptverwaltungsbeamt_innen in Hannover. Links: Franz Einhaus, Landrat aus Peine.
2. Treffen der Hauptverwaltungsbeamt_innen in Hannover.
Stephan Weil beim 2. Treffen der Hauptverwaltungsbeamt_innen in Hannover. Rechts: Generalsekretär Detlef Tanke und Innenminister Boris Pistorius
2. Treffen der Hauptverwaltungsbeamt_innen in Hannover.

Weil strich u. a. heraus, dass die dritte Kraft in Krippen schrittweise eingeführt werde, und zwar ausschließlich aus Mitteln des Landes. Eine große Herausforderung komme bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die Kommunen zu.

Pistorius dankte in diesem Zusammenhang dem vielfältigen Engagement zahlloser Bürgerinnen und Bürger. Er forderte mit Nachdruck schnellere Bearbeitungszeiten bei Asylanträgen, ohne dass hierunter Humanität und Recht leiden dürften. Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war der Ausbau des schnellen Internets im ganzen Lande. Hierzu soll es schnellstmöglich einen zusätzlichen Gedankenaustausch mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies geben.