CDU-Parteitag ohne Ideen – Union fehlen Spitzenkräfte

Ein Landesvorsitzender, der die Partei von Brüssel aus führen will, eine Landespartei ohne Ideen, Zukunftsperspektiven und frei von Spitzenpersonal: „Die Niedersachsen-CDU lädt zu einem Parteitag der Leere und Orientierungslosigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Treffen der Union am Wochenende in Braunschweig. „Der Leitantrag, den der Parteitag am Sonnabend beraten und beschließen will, ist ein Musterbeispiel dafür, wie CDU-Politik in Niedersachsen seit Jahren ist:

Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD in Niedersachsen

Ohne eigene Ideen und frei von Inhalt, aber voller Halbwahrheiten und nicht finanzierbarer unseriöser Vorschläge“, betont Tanke. „Das passt zur Oppositionsarbeit im Landtag. Viel Lärm um Nichts, aber nichts Konstruktives“, erklärt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Stärkung und Sicherung der dualen Ausbildung, die in diesem Antrag gefordert werde, sei von der SPD geführten Landesregierung längst umgesetzt. Tanke: „Wir nennen es Fachkräfteinitiative und haben auch mit dem Tariftreuegesetz die Stärkung der qualifizierten, guten und anständig bezahlten Arbeit in Niedersachsen endlich verankert.“

Niedersachsens Infrastruktur zukunftsfähig zu erhalten und zu entwickeln, habe seit der Regierungsübernahme höchste Priorität. „Mit dem Sondervermögen werden Straßen und Liegenschaften saniert. Die CDU hat uns Schlaglöcher und verfallende Liegenschaften hinterlassen. Im Landtag fordert die CDU die Schuldenbremse schon 2017, auf dem Landesparteitag fabuliert man von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur – mit welcher Arithmetik das zusammengehen soll, wird spannend“, sagt Generalsekretär Detlef Tanke.

Unseriöse Finanzierungsvorschläge mit ungedeckten Schecks kenne man aus dem Plenum. Detlef Tanke: „Wenn aber behauptet wird, die Union habe einen soliden Haushalt hinterlassen und Stellen gespart, dann muss ich energisch widersprechen. Die Abschaffung der Bezirksregierungen – die im Leitantrag erneut gefeiert wird – hat so gut wie keine Stelle eingespart. Dafür hat der CDU-Finanzminister die allgemeine Rücklage aufgezehrt und mit Vermögensveräußerungen den Haushalt schön gerechnet. Die rot-grüne Landesregierung dagegen finanziert solide und zukunftssicher und investiert in dieser Legislatur eine Milliarde Euro für Bildung.“

Fazit: „Die neue Landesregierung sorgt vor und sichert die Zukunft. Sie investiert in Bildung, stärkt die Wirtschaft und hilft so, Arbeitsplätze zu schaffen. Wer Niedersachsen nach vorne bringen will, ist bei der SPD gut aufgehoben. Eine Partei ohne Führungskraft und gute Ideen ist in der Opposition gut aufgehoben.“