Martin Schulz war als gemeinsamer Spitzenkandidat aller europäischer Sozialdemokraten und Sozialisten in die Europawahl 2014 gezogen. Durch einen sehr engagierten Wahlkampf hat sich der SPD-Politiker aus Würselen bei Aachen großen Respekt erworben – über Parteigrenzen hinweg.
Streiter für das europäische Einigungsprojekt
Am Dienstag kam das EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählte seinen neuen Parlamentspräsidenten. Mit einer absoluten Mehrheit von 409 der insgesamt 621 abgegebenen Stimmen wurde Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren – nach 2012 – in das Spitzenamt gewählt. Der deutsche SPD-Politiker betonte in seiner Rede, dass das EU-Parlament heute „der Quell der demokratischen Legitimation in Europa“ sei, an dem niemand mehr vorbeikomme. „Dass ich darin mitwirken konnte, darauf bin ich stolz.“
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gratulierte und sicherte Schulz die volle Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie zu. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hast du das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments so stark geprägt und politisch ausgefüllt wie keiner deiner Vorgänger“, dankte Gabriel am Dienstag seinem Parteifreund Schulz. „Ich bin mir sicher, dass du dich in den kommenden zweieinhalb Jahren erneut mit leidenschaftlichem Engagement für die Zukunft des europäischen Einigungsprojektes stark machen wirst.“
Hinterzimmer-Deals verhindert
Es waren vor allem die europäischen Sozialdemokraten, die das Modell der europäischen Spitzenkandidaten angestoßen und nach den europäischen Parlamentswahlen alle Versuche von Hinterzimmer-Deals verhindert haben. Das ist ein großer Schritt nach vorne für die europäische Demokratie. Erstmalig konnten so die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die Wahl des Kommissionspräsidenten der EU mitbestimmen. Und erstmals ist es gelungen, die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu heben.
Während die Konservativen am 25. Mai dramatisch an Zustimmung verloren haben, konnten die Sozialdemokraten in Europa mit Martin Schulz an ihrer Spitze ihr Ergebnis verbessern. Erstmalig in seiner Geschichte wird nun das Europäische Parlament Martin Schulz für eine zweite Amtszeit zu seinem Präsidenten wählen.
Investitionen in die Zukunft
Auf dem Treffen des Europäischen Rats am 27. Juni haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission nominiert. Nun muss Juncker noch vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. Der Luxemburger wird mit den Parlamentariern über das Programm der nächsten Kommission verhandeln.
Die Staats- und Regierungschefs haben vergangenen Freitag zudem beschlossen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler zu handhaben, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Eine Veränderung des Paktes ist dafür nicht notwendig. Ziel ist es, jene Regierungen zu unterstützen, die ihre Länder mit mutigen Strukturreformen aus der Krise führen wollen. Martin Schulz hat während des Wahlkampfes und danach immer wieder betont: Ohne Investitionen in die Zukunft werde es kein Wachstum und keine Haushaltskonsolidierung geben können.
(Übernahme der Meldung von spd.de – Vielen Dank.)