Eine interessierte Fachöffentlichkeit – Selbstständige, Unternehmer und Vertreter der Finanzverwaltung – nahmen die Gelegenheit wahr, mit MdB Carsten Sieling Fragen zu Steuern und Steuergerechtigkeit zu diskutieren.
Der Fall Uli Hoeneß hatte in der Öffentlichkeit die Diskussionen um die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige entfacht. Finanzexperte Sieling erklärte, dass grundsätzlich an der Selbstanzeige festgehalten, der Strafzuschlag auf die Steuerschuld jedoch erhöht werden soll. Der größte Teil der Hinterziehungen liege unter 50.000 Euro. Ab einer hinterzogenen Steuersumme von 25.000 sollen künftig 10 Prozent Strafzuschlag fällig werden.
Anders sieht es bei der Steuerhinterziehung von Unternehmen aus. Diese lasse sich nur auf internationaler Ebene regeln. Ein erster Schritt sei das Programm BEPS (Base Erosion Profit Shifting) der OECD: 47 Länder haben sich bereit erklärt, ihre Bankdaten auszutauschen, um Gewinnverlagerungen von Unternehmen offenzulegen. Damit falle das Bankgeheimnis, das viele Großkonzerne bisher bei ihren Steuertricks schütze. Probleme sieht Carsten Sieling auch in den unterschiedlichen Steuersätzen für Unternehmen innerhalb der EU. Mit extrem niedrigen Steuersätzen ziehen einige Länder Konzerne aus anderen EU-Staaten ab. Dieser Wettbewerb um den billigsten Standort schade der EU. Er verweist aber darauf, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, sich genau diesem Thema nach den EU-Wahlen als EU-Kommissionspräsident annehmen will.
Auch auf die aktuelle Diskussion um die Abgeltungssteuer kam Experte Carsten Sieling zu sprechen. Die SPD fordert diese abzuschaffen und auch auf Kapitalerträge den individuellen Einkommenssteuersatz zu erheben. Bisher müssen zum Beispiel auf Aktiengewinne nur 25 Prozent Steuern gezahlt werden. „Arbeit darf nicht stärker besteuert werden als Kapital.“, fordert Sieling. Eine Konsequenz der niedrigen Kapitalsteuer sei, dass die Investitionen in die Produktion sinken, da es sich mehr lohne, in den Kapitalmarkt zu investieren. Das schaffe aber keine Arbeitsplätze. Die CDU/CSU sieht hier jedoch keinen Handlungsbedarf und will erst mal alles beim Alten belassen.
In der Diskussion wurde von einem Gast darauf hingewiesen, dass es auch innerhalb von Deutschland aufgrund des Föderalismus Unterschiede bei der Besteuerung gäbe. Was in einem Bundesland geprüft werde, gehe in dem anderen ohne weiteres durch. Auch seien die Finanzämter personell höchst unterschiedlich ausgestattet. Während Niedersachsen 120 zusätzliche Stellen zur Betriebsprüfung geschaffen habe, werbe Bayern sogar damit, hinsichtlich der Steuerbeamten völlig unterbesetzt zu sein und damit nur lasch kontrollieren zu können.
Carsten Sieling kündigte am Ende an, dass die SPD sich in der nächsten Zeit intensiv und detailliert mit der Frage beschäftigen wird, wie ein gerechtes Steuersystem aussehen muss. Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl soll ein Konzept stehen.