Stephan Weil fordert beim IV. Kommunalkongress der SPD: „Soforthilfe muss sofort kommen.“

Auf dem mit rund 300 Teilnehmer gut besuchten IV. Kommunalkongress der SPD-Niedersachsen am 29 März in Hannover hat der Landesvorsitzende und Ministerpräsident, Stephan Weil, die Einlösung der mit dem Koalitionsvertrag in Berlin zugesagten Finanzhilfen verlangt:

Stephan Weil

"Eine Milliarde Soforthilfe für die Kommunen sind versprochen worden. Soforthilfe muss sofort kommen. Daran müssen wir die Bundesregierung sehr deutlich erinnern." Der auf die niedersächsische Kommunen entfallene Anteil von etwa 100 Millionen Euro werde dringend benötigt. Trotz besserer Finanzergebnisse hätten viele niedersächsische Kommunen immer noch große Finanzprobleme.

Weil verlangte außerdem, die mit dem Koalitionsvertrag zugesagten Mittel für mehr Bildung in Höhe von 6 Milliarden Euro, den Ländern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen wolle damit vor allem die frühkindliche Förderung in Zusammenarbeit mit den Kommunen ausbauen. "Die Forderung nach mehr Erzieherinnen und Erziehern in den Krippen und Kitas ist mehr als berechtigt. Jetzt geht es darum, dafür die notwendigen Finanzmittel zu mobilisieren. "
 

Insgesamt zeige der Bereich Bildung besonders deutlich, dass Kommunen und Land eng zusammenarbeiten müssen. Mit dem Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen habe die Landesregieung auch in diesem Bereich die Weichen für mehr Bildung in Niedersachsen gestellt.