SPD schafft in der Großen Koalition Fakten

„Nach 100 Tagen Regierungsbeteiligung in der Großen Koaltion im Bund kann die SPD eine erste positive Zwischenbilanz ziehen“, sagt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit viel Energie haben wir Sozialdemokraten in der kurzen Zeit echte Meilensteine gesetzt.“ Ab dem 1. Januar 2015 komme der bundesweite verbindliche Mindestlohn von 8,50 Euro. „Davon werden rund vier Millionen Menschen profitieren – ein großer Erfolg für die SPD“, betont Tanke.

Auch das Rentenpaket sei geschnürt: Künftig werden unter anderem Arbeitnehmer, die vor 1953 geboren wurden, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei verdient mit 63 Jahren in Rente gehen können! Und es kommt die Mütterrente.

„Zudem sind im Haushaltsentwurf für 2014 wichtige Punkte für die sozialdemokratischen Pläne festgehalten", so Detlef Tanke. Sechs Milliarden Euro mehr werden für die Entlastung der Länder bereit gestellt, damit Investitionen in Krippen und Kitas, Schulen und Hochschulen gesichert sind. Auch für die Verkehrsinfrastruktur sind Mittel im Haushalt eingeplant: Insgesamt Fünf Milliarden Euro zusätzlich sind in den kommenden Jahren für Investitionen vorgesehen.

„Wenn man bedenkt, dass dies alles allein in den ersten 100 Tagen angeschoben wurde, dann wird Deutschland mit der SPD in Regierungsbeteiligung bis 2017 sozialer und gerechter für Millionen Menschen werden. Wir Sozialdemokraten werden unsere Pläne weiter mit viel Tatkraft angehen“, so Niedersachsens SPD-Generalsekretär.