
Neben dem Verbotsverfahren gelte es, gesellschaftlich mit allen verfügbaren Mitteln den unterschiedlichsten Formen von Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten und stattdessen eine ausgeprägte Willkommenskultur und ein tolerantes Miteinander unterschiedlichster Kulturen zu pflegen.
Gegenstand des Gesprächs war weiter die demografische Herausforderung in Sachsen und Niedersachsen. Vor den Hintergrund einer deutlich zurückgehenden, gleichzeitig aber älter werdenden Gesellschaft unterstrichen Dulig und Weil die große Bedeutung einer frühkindlichen Bildung und Betreuung und einer guten, verlässlichen Ganztagsschule, um allen Kindern unabhängig von ihrem familiären und sozialen Hintergrund einen erfolgreichen Berufseinstieg zu ermöglichen. Fakt sei aber auch, dass beide Länder ohne die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten schon in wenigen Jahren ihren Fachkräftebedarf nicht mehr decken könnten.
Beide Landesvorsitzenden begrüßten den jetzt von Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zum Mindestlohn. Nur so könnte flächendeckend eine faire Entlohnung in bislang deutlich unterbezahlten Bereichen sichergestellt werden. Man tauschte sich über die ersten Erfahrungen mit dem niedersächsischen Vergabegesetz aus, das schon im Vorfeld bundesgesetzlicher Regelungen im Rahmen öffentlicher Aufträge einen Stundenlohn von 8.50 Euro vorsieht. Die aktuelle sächsische Landesregierung hat sich derartigen Initiativen stets verweigert.
Dulig und Weil ziehen nach 100 Tagen Großer Koalition in Berlin bei der Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft eine positive Bilanz: „Es war ein richtiger Schritt, die unsägliche Extremismusklausel abzuschaffen. Engagement gegen Rechts muss wertgeschätzt und unterstützt und darf nicht skeptisch beobachtet werden." Zu Recht werde jetzt das Gebaren des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der letzten Legislatur kritisch analysiert.
In ihrem Gespräch hoben Dulig und Weil schließlich die Bedeutung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit von der Quelle bis zu Mündung der Elbe hervor, um den natürlichen Hochwasserschutz zu verbessern. Es gehe um einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasserkatastrophen, so Dulig. Dafür müsse man in Zukunft noch besser über die Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. In Sachsen habe man in den vergangen Jahren vorrangig technische Schutzmaßnahmen unternommen, der natürliche Hochwasserschutz sei hingegen deutlich zu kurz gekommen. Notwendig seien mehr Überflutungsflächen, sogenannte Retentionsflächen und Polder. Es bringe nichts, wenn am Oberlauf der Elbe meterhohe Flutmauern zu bauen und in Kauf zu nehmen, dass flussabwärts die Dämme brechen.