SPD begrüßt die Stärkung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen

Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag, unterstützt den Kurs der Landesregierung bei der Neuausrichtung des Verbraucherschutzes: „Der Verbraucherschutz bekommt endlich den Stellenwert, den die Menschen in unserem Land auch erwarten“, so Siebels. Nach jahrelangem Nischendasein und verschiedenen Ressortzuordnungen wird die Zuständigkeit in der Regierung jetzt im Agrarministerium gebündelt.

Der zuverlässige Partner der Regierung, die Verbraucherzentrale, wurde ebenfalls abgesichert. „Dies war längst überfällig“, erläutert Siebels.

Die SPD-Fraktion wird auch im parlamentarischen Raum den Verbraucherschutz weiter im Auge behalten. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen wird für das kommende Plenum ein Entschließungsantrag mit dem Titel „Die richtigen Konsequenzen aus Lebens- und Futtermittelskandalen ziehen – Staatliche Kontrollen verbessern“ eingebracht.

SPD und Grüne unterstreichen damit ihre politische Zielsetzungen, insbesondere im Lebensmittelbereich den Verbraucherschutz deutlich zu verbessern.