SPD und Grüne einig bei Umwelt und Finanzen

In ihrer fünften Verhandlungsrunde haben sich SPD und Grüne auf die Grundlinien in der Finanz- und Umweltpolitik verständigt. Beide Verhandlungspartner bekannten klar zur Schuldenbremse und vereinbarten eine intensive Aufgabenkritik der Landesaufgaben.

Auf Landesebene werden die zukünftigen Koalitionspartner 100 Betriebsprüfer zusätzlich einstellen. Im Bundesrat werden sich SPD und Grüne für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Dabei geht es vor allem um die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Für den Bereich Umwelt vereinbarten die Verhandlungspartner ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. SPD und Grüne werden ein Moorschutzgebietssytem einführen. Ein weiteres rot-grünes Vorhaben ist ein Masterplan für den Offshore-Bereich. Außerdem soll eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur gegründet werden. SPD und Grüne sind sich darin einig, das Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll ungeeignet ist und fordern einen echten Neustart bei einer bundesweiten ergebnisoffenen Endlagersuche.