„Die Lückenhaftigkeit der Konstruktion zur Rettung der Emder Nordseewerke, die Wirtschaftsminister Bode am gestrigen Donnerstagabend in Hannover präsentierte, tritt immer deutlicher zutage. Insbesondere die Rahmenbedingungen der angedachten Transfergesellschaft für die Nordseewerker, die nicht von DSD übernommen werden, sind fragwürdig.
So gibt es Hinweise darauf, dass die Transfergesellschaft nur für drei Monate bestehen soll. In einem Vierteljahr bekommt man allerdings nicht über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermittelt.
Zudem soll der von Wirtschaftsminister Bode am Donnerstag mit großer Dankbarkeit verkündete Beitrag von ThyssenKrupp zur Finanzierung der Transfergesellschaft in etwa der Höhe entsprechen, die ThyssenKrupp sowieso noch an Verpflichtungen gegenüber Siag hat.
Werden die 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die DSD übernehmen will, für eine logische Sekunde durch die Transfergesellschaft geschleust, könnten dadurch bestehende Tarifverträge ausgehebelt werden.
Und was ist mit den 150 Stellen, die ThyssenKrupp den Nordseewerkern angeboten hat? Was sind das für Tätigkeiten und vor allem an welchen Standorten?
Ich kann die Landesregierung nur auffordern, weitere Details der gestrigen Verhandlungsrunde im Wirtschaftsministerium schleunigst offenzulegen und zumindest die von mir genannten Fragen zu beantworten. Und das muss zwingend noch vor dem Wahlsonntag geschehen. Das gebietet die Fairness gegenüber den Beschäftigten der Nordseewerke, ihren Familien und der Stadt Emden.
Eine Tatsache macht alle Beteiligten auf Arbeitnehmerseite stutzig: Warum sind keine Vertreter der Belegschaft und der Gewerkschaft am Donnerstag mit am Verhandlungstisch gewesen? Minister Bode sprach davon, die Gespräche hätten zu einem erfreulich schnellen Ergebnis geführt. Lag das daran, dass die Interessen der Belegschaft unter den Tisch fielen?“