„Der noch amtierende Innenminister hat die Polizei angewiesen, nach dem Jahreswechsel noch hastig Zahlen zur Kriminalstatistik 2012 zusammenzustellen. Diese Zahlen wollte er nach meinen Informationen ursprünglich am vergangenen Montag bei einem Pressefrühstück präsentieren – weil er offenbar hoffte, daraus im Wahlkampf Kapital schlagen zu können. Genauso hat sich Schünemann im Wahljahr 2008 verhalten. Damals präsentierte er am 11. Januar, gut zwei Wochen vor der damaligen Wahl, erste Zahlen aus der Statistik, die sonst immer erst im Februar oder März vorgestellt wird. Auch jetzt ließ er die Zahlen erheben, er verzichtete diesmal aber darauf, sie der Öffentlichkeit vorzustellen.
Der Grund könnte darin liegen, dass ihm die Zahlen nicht gefallen. Die Zahl der Straftaten ist 2012 leicht angestiegen, die Aufklärungsquote hat sich leicht verschlechtert. Vor allem aber hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der Wohnungseinbrüche landesweit dramatisch erhöht, um 23 Prozent. Die niedersächsische Polizei hatte 2013 mehr als 14.500 Einbrüche aufzunehmen. Minister Schünemann kennt jetzt diese Entwicklung bei einem Delikt, das wie kaum ein anderes das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt, ganz genau – und er verschweigt der Öffentlichkeit die Wahrheit. Ich fordere ihn auf, die Zahlen, die er hat erheben lassen, nun auch bekannt zu geben.
Schünemann verschweigt zudem in seiner deutlich täterorientierten Auswahl seit Jahren systematisch die stetig steigende Zahl der Opfer von Schwerkriminalität. 2002 wurden noch 883 von 100.000 Niedersachsen Opfer einer schweren Straftat (Raub und schlimmer). Diese Zahl ist seither von Jahr zu Jahr kontinuierlich gestiegen und lag im Jahr 2011 schon bei 1251/100.000. Die Gefahr, in Niedersachsen Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist also in zehn Jahren Schwarz-Gelb um ein Drittel gestiegen. Die Aufklärungsquote ist kein geeignetes Mittel, um die tatsächliche Sicherheitslage darzustellen. Sie ist durch gezielte Maßnahmen beeinflussbar, die keinen Einfluss haben auf das Sicherheitsempfinden der Menschen. Der Tanz um das "Goldene Kalb Aufklärungsquote" muss nach zehn Jahren nun endlich ein Ende haben.
Schünemann ist vorzuwerfen,
- dass er jetzt abermals wie 2008 versucht hat, die Polizei für Wahlkampfzwecke auszunutzen.
- dass er der Polizei mit diesem Auftrag eine zusätzliche, vollkommen unnütze Arbeitsbelastung beschert hat.
- dass er die Zahlen, die er vorliegen hat, nun aber der Öffentlichkeit verschweigt, insbesondere die Zahlen zum Wohnungseinbruch.
- dass er mit seiner Fixierung auf eine zum Teil künstlich hochgepushte Aufklärungsquote von über 60 Prozent der Öffentlichkeit ein falsches Bild von Sicherheit vorgaukelt, während in Wahrheit die Zahl der Einbrüche genauso steigt wie die Gefahr, Opfer einer schweren Straftat zu werden. Durch seine Vorgaben zwingt er die Polizei zu einem Wettbewerb um die beste Aufklärungsquote, statt ihr Raum und Unterstützung für ihre Kernaufgabe zu geben.
- dass er die Polizei mit unnötigen Verwaltungsaufgaben und nutzlosen Statistiken belastet – wie auch das aktuelle Beispiel zeigt. Daher wird die Polizei an ihrer eigentlichen Aufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung gehindert.
Mein Fazit aus alledem: Die Polizei in Niedersachsen leistet vorzügliche Arbeit und gibt jedes Jahr ihr Bestes. Sie wird aber von Schünemann schlecht und mit falschen Vorgaben geführt und leider zum Teil sogar politisch zur eigenen Selbstdarstellung missbraucht.“
Hinweis:
Der Missbrauch der Polizeiarbeit bzw. der Kriminalstatistik für Wahlkampfzwecke im Jahr 2008 lässt sich noch heute belegen. Schünemann hat dann am 11. Januar 2008 erste, ihm genehme Zahlen präsentiert. Die eigentliche Kriminalstatistik in Gänze gab er erst am 21. Februar 2008 bekannt. Dazwischen lag, am 27. Januar, die Landtagswahl. Die beiden entsprechenden Presseinformationen zur Statistik finden sich immer noch auf der Internetseite des Ministeriums.