Härtefallkommission reformieren! – Für eine humane Asylpolitik

Anlässlich des desolaten Zustandes der derzeitigen niedersächsischen Asylpolitik fand An-fang der Woche ein Treffen zwischen der designierten Landes-Integrationsbeauftragten und SPD-Landtagskandidatin, Doris Schröder-Köpf, und dem Hildesheimer Caritasdirektor und ehemaligem Härtefallkommissionsmitglied Dr. Hans-Jürgen Marcus statt. Außerdem nahm der stellv. Jusos-Landesvorsitzende Knud Hendricks an diesem Treffen teil.

Doris Schröder-Köpf

Ziel dieses Termins war ein gemeinsamer Gedankenaustausch zu der Frage, an welchen Stellen die Härtefallkommission in Zukunft reformiert werden muss. In Zukunft soll es bei der Arbeit der Härtefallkommission vor allem um humane und ethische Aspekte gehen. „Die rechtliche Lage ist in den meisten Fällen völlig eindeutig. Formaljuristische Argumente auszutauschen, hilft da nicht weiter“, so Dr. Marcus, „Es geht doch vielmehr, auch wenn es altmodisch klingt, um Barmherzigkeit.“

Genauso sieht das auch die künftige Vorsitzende der Härtefallkommission Schröder-Köpf: „Wir wollen keine Familien mehr auseinanderreißen, sondern wir wollen schnelle und unbürokratische Entscheidungen unter humanen Gesichtspunkten treffen.“ Um diese Vorstellungen verwirklichen zu können, ist auch eine Reform der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung (NHärteKVO) notwendig. Dazu zählen beispielsweise eine neue Personalbesetzung und vor allem eine aktive Beteiligung der Flüchtlingsverbände. „Die neue Härtefallkommission muss vor allem zwei Dinge besitzen: Einfühlungsvermögen für die Betroffenen in ihr Schicksal sowie Unabhängigkeit“, so Schröder-Köpf weiter.

„Dass die künftige Integrationsbeauftragte und Vorsitzende der Härtefallkommission eine Abgeordnete und damit unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen sein wird, und nicht wie bisher gegenüber dem Ministerium weisungsgebunden, ist ein wichtiger Fortschritt“, ergänzt Dr. Marcus.