
„Der Protest der niedersächsischen Universitäten ist unbegründet. Es ist von Anfang an die Position der niedersächsischen SPD gewesen, die Abschaffung der unsozialen und bildungsfeindlichen Studiengebühren mit einer auskömmlichen Gegenfinanzierung zugunsten der Hochschulen zu koppeln. Ein kurzer Blick ins SPD-Regierungsprogramm hätte möglicherweise viel Aufregung erspart – wenn man es denn gewollt hätte.
Noch ein kurzes Wort zur Kritik der FDP: Es gehört anscheinend bei den Liberalen zum guten Ton, verfälschende Aussagen über den politischen Konkurrenten zu verbreiten. Angesichts der aktuellen Situation der FDP lässt sich diese Politik der Desinformation sogar erklären. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass der Generalsekretär der Bundes-FDP, Patrick Döring, Ende 2012 öffentlich erwog, die FDP könne ihrerseits die Abschaffung der Studiengebühren fordern und so zum Wahlkampfschlager machen. Dass elf Tage vor der Landtagswahl der Ton rauer wird, ist verständlich. Die jüngsten Aussagen aus dem schwarz-gelben Lager zum Thema Studiengebühren sind hingegen nur noch schrill.“