SPD teilt Kritik des Städtetages an Landesregierung und sagt Kommunen mehr Unterstützung zu

Die niedersächsische SPD teilt die Kritik des Niedersächsischen Städtetages (NST) an der Landesregierung wegen unzureichender Unterstützung im Bildungsbereich. „Der Niedersächsische Städtetag hat entscheidende Schwachstellen der Regierungsarbeit von Ministerpräsident McAllister offen gelegt. Diese Landesregierung hat die Kommunen beim Krippenausbau, beim Ausbau von auskömmlich finanzierten Ganztagsschulen und bei der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren sträflich im Stich gelassen.

Frauke Heiligenstadt

Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 20. Januar: „Die Probleme der Städte und Gemeinden in diesen Themenfeldern sind mir bestens vertraut. Eine von der SPD geführte Landesregierung wird den Kommunen bei diesen wichtigen Zukunftsaufgaben ein verlässlicher Partner sein“, sagte Weil am Sonntag in Hannover.

Frauke Heiligenstadt, Mitglied des Teams Weil für den Bereich Kultus, erklärte: „Es fehlen 20.000 Krippenplätze und von den 1500 Ganztagsschulen sind nur rund 350 ordentlich finanziert. So darf es in Niedersachsen nicht weiter gehen.“ Im Falle einer Regierungsübernahme werde eine SPD-geführte Landesregierung dem Ausbau der Krippenplätze absolute Priorität einräumen. „Wir werden alles dafür tun, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in diesem Jahr umgesetzt wird und die Kommunen keine Prozesslawine zu befürchten haben“, so Heiligenstadt.

Die SPD-Bildungsexpertin kündigte an, eine SPD-geführte Landesregierung werde zügig einen verbindlichen Stufenplan vorlegen, um die Ganztagsschulen besser auszustatten. „Es ist ein schweres Erbe, das die Herren McAllister, Althusmann und Möllring hinterlassen“, sagte Heiligenstadt. Auch beim Thema Schulsozialarbeit habe sich die SPD klar positioniert. Heiligenstadt: „Schulsozialarbeit ist Landesaufgabe.“