Weil will Steuerbetrug durch Banken nicht länger akzeptieren

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil erklärt zu Medienberichten über die geplante Bundesratsinitiative zum möglichen Entzug von Bank-Lizenzen: „Banken, die systematisch Steuerhinterziehung dulden oder sogar unterstützen, dürfen nicht länger in Deutschland ihre Geschäfte betreiben. Durch Steuerbetrug entgehen dem Staat jährlich viele Milliarden Euro, die dringend in Bildung und Infrastruktur investiert werden müssen.

Ich werde diesen Betrug nicht länger akzeptieren und mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den SPD-regierten Bundesländern diese Initiative nach vorne treiben. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen könnten wir möglicherweise bereits im März im Bundesrat einen entsprechenden Beschluss fassen. Wir brauchen das Geld für mehr Kita-Plätze, zur Sanierung von Schulen und Hochschulen, die auch ohne Studiengebühren finanziell gut ausgestattet sind.“