„Herr Birkner ist peinlich bemüht, 18 Tage vor der Landtagswahl noch mit vermeintlichen Leistungen der Landesregierung zu punkten. Die von ihm heute vorgestellte klimapolitische Umsetzungsstrategie ist ein Paradebeispiel dafür, wie Routinevorgänge flugs in Klimaschutzmaßnahmen umetikettiert werden. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
Der Hochwasserschutz ist eine Pflichtaufgabe, das Auenschutzprogramm läuft bereits seit Jahrzehnten. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Herr Birkner seine Fahrten mit der Deutschen Bahn nach Berlin als Bestandteil einer ausgeklügelten Klimaschutzstrategie bezeichnet, weil er auf die Nutzung seines Dienstwagens verzichtet.
Gänzlich absurd wird es, wenn Herr Birkner jetzt den Moorschutz für sich entdeckt. Als Staatssekretär im Umweltministerium hat er jedenfalls die Moorpolitik seines Vorgängers Sander mitgetragen, der neue Flächen zum Torfabbau ausweisen ließ. Die Liste, die Herr Birkner heute vorgestellt hat, ist eilig zusammengesucht und hat mit konzeptionellem Handeln gar nichts zu tun.
Seit 2007 ist Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Klimaschutzprogramm. Erst auf Druck der Opposition wurde eine Regierungskommission eingerichtet, die im Juli 2012 Ergebnisse lieferte. Einige Kommissionsmitglieder beklagten sich darüber, dass ihr Engagement und ihre Arbeit von der Landesregierung ignoriert würden. Sie fühlten sich verschaukelt. Von CDU und FDP ist in Niedersachsen faktisch für den Klimaschutz nichts getan worden. Auch im Haushalt ist für den Klimaschutz kein einziger Euro extra zu finden.
Die Bilanz der Klimaschutzpolitik der Landesregierung fällt beschämend aus. Nur in einem Punkt ist sie herausragend: in der Inszenierung des Nichts.“