Cornelia Rundt: „Mietpreiserhöhungen müssen gedeckelt werden“

„Die gestrige Gesetzesänderung höhlt zwar stellenweise die Rechte der Mieterinnen und Mieter aus, an einer Stelle bietet es allerdings den Ländern eine Handhabe, um zu handeln. Mieten dürfen in Ballungszentren binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen, wenn die zuständige Landesregierung dies entsprechend festlegt. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese neue Möglichkeit der Bundesländer nutzen, Mietpreiserhöhungen in Ballungszentren stärker zu deckeln. Ministerin Özkan in Niedersachsen hat den wachsenden sozialpolitischen Sprengstoff, den überhöhte Mieten darstellen, bislang nicht einmal wahrgenommen. Es ist auch daran zu erinnern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Zutun des Landes das Programm ,Soziale Stadt‘ in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt um 90 Prozent zusammengestrichen hat. Nun zeigen sich die Ergebnisse einer verfehlten CDU/FDP-Wohnungsbaupolitik, die nur die Luxuswohnungen im Blick hat.“