„Morgen wird im Bundesrat über das Gesetz zum Betreuungsgeld abgestimmt. Ich appelliere nochmals eindringlich an die Regierung McAllister, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Das Betreuungsgeld ist familien- und bildungspolitisch mehr als schädlich. Es wird dazu führen, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Familien von ihren Eltern zu Hause gelassen werden – also gerade die Kinder, für die frühkindliche Bildung besonders wichtig wäre. Das Gesetz bedient ein überkommenes Familienbild aus den fünfziger Jahren, wie es in Teilen der bayerischen CSU noch gewünscht werden mag, das aber mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat.
Eine ganz große Mehrheit der Bevölkerung, nicht zuletzt in Niedersachsen, weiß das und hat sich in Umfragen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Das Gesetz wird den Steuerzahler viele hundert Millionen Euro kosten, Geld, das an andere Stelle viel sinnvoller angelegt wäre, zum Beispiel für zusätzliche Krippenplätze. Jeder weiß zudem um die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes. Es war ein billiger Kuhhandel in einer heillos zerstrittenen Regierungskoalition in Berlin. An dieser Stelle also noch einmal die Aufforderung an David McAllister: Zeigen Sie endlich einmal Rückgrat gegenüber Angela Merkel und lehnen Sie dieses Gesetz ab.
Sollte das Gesetz wider alle Vernunft tatsächlich morgen den Bundesrat passieren, kündige ich jetzt schon an, dass wir nach dem Politikwechsel in Niedersachsen alles dafür tun werden, dass das Betreuungsgeld auf Bundesebene so schnell wie möglich wieder abgeschafft wird.“