Dazu gehören u.a. der Ausbau von Hygienemaßnahmen in den Ställen, die drastische Reduzierung von Antibiotikagaben (und die entsprechende staatliche Kontrolle) sowie eine Anpassung der Tierhaltungssysteme an die Tiere.
Die bisherige Regelförderung von Stallbauten soll wegfallen. Nach Auffassung der SPD sollen künftig mit Landes- und Bundesmitteln nur noch Stallbauinvestitionen gefördert werden, wenn sie Tierschutzstandards erfüllen, die deutlich über den gesetzlichen Mindestbedingungen liegen. Die SPD will die Förderung der niedersächsischen Landwirtschaft auf eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft ausrichten. „Daher sollen nach Auffassung der niedersächsischen SPD Landwirte grundsätzlich nur noch für die Leistungen Geld erhalten, die dem Klimaschutz, der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Bodenfruchtbarkeit sowie dem Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz dienen“, erklärt Detlef Tanke, Mitglied im Team Weil für den Bereich Umwelt.
Die aktuellen Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bund und im Land sind halbherzig und im Ergebnis nicht zu akzeptieren. So war im Entwurf der Tierschutznovelle des Bundes noch ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2017 vorgesehen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat nun die zügige Novellierung des Tierschutzgesetzes blockiert, so dass die betäubungslose Ferkelkastration noch über 2017 zwei weitere Jahre erlaubt sein soll. Außerdem soll der Schenkelbrand (Brandzeichen bei Pferden) weiterhin zugelassen werden. Der vorgelegte Tierschutzplan ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es wird deutlich, dass Schwarz-Gelb auf Zeit spielt. Etliche Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden, werden aber hinausgezögert.
In Niedersachsen ist es nicht zu akzeptieren, dass der Einsatz von Antibiotika in der Intensivtierhaltung nicht wirksam begrenzt und kontrolliert werden soll. Minister Lindemann setzt lediglich auf freiwillige Selbstbeschränkungen der Landwirte. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, erklärt dazu Birgit Honé.
Sie kündigt als wichtige Maßnahme nach einem Regierungswechsel die Einsetzung eines/r Tierschutzbeauftragten in dem von ihr geführten Ministerium an. Der/die Landesbeauftragte soll mit seinem/ihrem Referat direkt bei der Hausspitze angesiedelt werden und sich um grundsätzliche Verbesserungen des Tierschutzes kümmern: um gesellschaftliche Veränderungen und politische Weichenstellungen. Er/sie soll Vortragsrecht im Kabinett haben, eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit leisten und seine/ihre Haushaltsmittel selbst bewirtschaften. Ferner soll er/sie die Geschäftsführung des Tierschutzbeirates übernehmen. Von dieser Weichenstellung erwartet sich Honé, dass der Bereich Tierschutz in der Politik und in der Gesellschaft einen deutlich höheren Stellenwert erhält, als dies bisher der Fall ist. „Wir meinen es sehr ernst mit dem Tierschutz“, erklärt Honé.
In einem gemeinsamen Gespräch begrüßten Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und Vera Steder, niedersächsische Landesvorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, die Einrichtung „eines starken, unabhängigen Tierschutzbeauftragten“. In dem Gespräch betonten die Vertreter der Organisation auch die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Nutztierhaltung. Thematisiert wurde ferner die teils äußerst schwierige Situation der Tierheime in Niedersachsen sowie die Forderung des Tierschutzbundes nach Zulassung einer Verbandsklage.