„Viel zu spät und dann auch noch halbherzig – anders kann man die Planungen von Schwarz-Gelb für die Zukunft des JadeWeserPorts nicht beschreiben. Seit drei Jahren fordert die SPD, dass die Planung der nächsten Ausbaustufe des JWP auf den Weg gebracht wird. Erst jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, kommt Ministerpräsident McAllister damit an. Das ist für mich kein ernsthaftes Vorgehen.
Es fehlt dieser Landesregierung an einem echten Konzept für die maritime Wirtschaft. Schon längst hätte man, völlig losgelöst von den Problemen beim Bau der ersten Stufe des JadeWeserPorts, in die weitere Planung einsteigen müssen. Die für morgen angekündigte Entscheidung des Kabinett ist ein Symbol für das ständige Hinterherhinken dieser Regierung bei wichtigen Infrastrukturfragen. So ist seit zehn Jahren die Frage der Hinterlandanbindung ungeklärt. Die Bahnstrecke soll frühestens 2019 elektrifiziert sein. Dies ist aber die Grundlage für einen durchschlagenden Erfolg des Hafens. Wir brauchen so schnell wie möglich die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven und auch Lärmschutzmaßnahmen für die Menschen im Bereich Oldenburg. Jetzt ist es aktuell die CDU in Oldenburg, die die notwendigen Schritte in Gefahr bringt. Ich fordere McAllister auf, endlich für Klarheit bei seinen Oldenburger Parteifreunden zu sorgen. Er kann nicht den nächsten Schritt für den JWP auf den Weg bringen und das Verkehrsproblem Oldenburg ausblenden.
Das größte Problem des Hafens ist das unkoordinierte Vorgehen der Landesregierung. Man kann den Hafen nicht ohne die Anbindung auf der Schiene voranbringen. Genau das hat die Landesregierung aber gemacht. Das ist ein Problem des Hafens, dass von der Landesregierung zehn Jahre verschlafen worden ist. Am Ende wird es vom Planungsbeginn des Hafens 2002 bis zur Fertigstellung der zwingend notwendigen Bahnanbindung mindestens 18 Jahre gedauert haben. Viel schlechter kann man ein solches Großprojekt nicht begleiten wie McAllister, Bode und Co. es gemacht haben.
Die SPD wird nach dem 20. Januar 2013 mit sehr viel mehr Nachdruck an einer Lösung arbeiten. Die maritime Verbundwirtschaft mit den Häfen, der Hinterlandanbindung und der Offshoreentwicklung wird im Wirtschafts-ministerium endlich die entsprechende Bedeutung erhalten. Wir werden Niedersachsens Häfen weiterentwickeln und mit Bremen und Hamburg auf Augenhöhe an einem nationalen Hafenkonzept arbeiten.