„Nach zweijährigen, gründlichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben: gegen den früheren Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg und gegen Markus Karp, den früheren Stadtwerke-Vorstand und CDU-Wahlkampfmanager. Karp soll den Pressesprecher bei vollem Gehalt zu 50 Prozent freigestellt haben, um Aufgaben in Wahlkämpfen für die niedersächsische CDU zu erledigen. Den Vermögensschaden für die Stadtwerke beziffert die Staatsanwaltschaft auf 80 000 Euro.
Ich gehe davon aus, dass die zu erwartende Hauptverhandlung ein ganzes Gestrüpp von Machenschaften in der niedersächsischen CDU freilegen wird. Es wird zu klären sein, in welchem Umfang Dienstfahrzeuge, Handys und Computer auf Kosten der Stadtwerke von der CDU missbraucht wurden. Ich wünsche mir auch eine Klärung hinsichtlich der Frage, in wieweit der CDU-Generalsekretär zur Zeit des Wulff-Wahlkampfes 2002/2003 involviert war. Das war der heutige Ministerpräsident David McAllister. Es ist nicht zu bestreiten, dass Karp und McAllister seinerzeit eng zusammen gearbeitet haben.
Offensichtlich ist es eine unselige Tradition in der niedersächsischen CDU, Parteiarbeit und öffentliche Ämter, Dienstliches und Privates nicht auseinanderhalten zu können. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die bei weitem noch nicht ausgestandene Affäre Wulff/Glaeseker, bei der die nächste Anklageerhebung in der Luft liegt. Und ganz aktuell muss sich die Landesregierung erklären, weil mit Steuergeldern finanzierte Videos der Staatskanzlei für die Wahlkampfwerbung der CDU eingesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass David McAllister sich endlich ganz deutlich von derartigen Machenschaften distanziert. Sicherlich stellt sich die Öffentlichkeit auch die Frage, wie viel er selbst von diesen Vorgängen wusste und weiß.“