Damit wäre Niedersachsen in dieser Frage nicht mehr isoliert, nachdem sich längst bundesweit ein breiter Konsens zum Verbot dieser rechtsradikalen Verfassungsfeinde abgezeichnet hatte. Sollte die Führung der niedersächsischen CDU ihre Haltung tatsächlich – und aufrichtig – geändert haben, so wäre dies nur zu begrüßen. Es ist jedoch fraglich, ob gerade Innenminister Schünemann, der in den vergangenen Jahren der größte Bedenkenträger in der bundesweiten Debatte war, Niedersachsen in dieser Frage noch glaubwürdig vertreten kann. Es wäre dringend zu raten, dass der Ministerpräsident das Thema an sich zieht, die SPD-Forderung nach einem entschiedenen Vorgehen gegen die NPD erfüllt und dies für das Land auch nach außen vertritt.“