Stephan Weil: „Geschlossen und entschlossen gegen die NPD vorgehen“

SPD-Spitzenkandidat fordert Kehrtwende Niedersachsens bei NPD-Verbot Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil fordert die schwarz-gelbe Landesregierung zur Kehrtwende in Sachen NPD-Verbot auf.

Weil sagte heute in Hannover:

„Ich erwarte von der niedersächsischen Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zum NPD-Verbot. Die NPD muss von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden, weil sie den geistigen Nährboden und Arbeitsstrukturen für Hass und aggressive Ausländerfeindlichkeit liefert. Dieser unerträgliche Zustand muss ein Ende haben. Der Ministerpräsident muss jetzt die Zügel in die Hand nehmen und gemeinsam mit den anderen Bundesländern das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Die Länder müssen geschlossen und entschlossen gegen die NPD vorgehen. Niedersachsen darf nicht weiter ausscheren. Die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren stehen gut und werden besser, wenn jetzt gemeinsam agiert wird. Niedersachsen darf nicht länger bremsen. Innenminister Schünemann muss bei dem Thema vom Feld, McAllister muss das NPD-Verbot zur Chefsache machen.“