„Die energetische Sanierung von Altbauten ist einer der Schlüssel für die Energiewende in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass sich die Bundesregierung derart unbeweglich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zeigt. Auch die Regierung McAllister in Niedersachsen agiert alles andere als hilfreich. Man muss sich fragen, ob Schwarz-Gelb es überhaupt noch ernst meint mit der Energiewende oder ob das Thema nur noch für Sonntagsreden taugt. Fakt ist:
1.Bei Millionen von Altbauten in Niedersachsen und in Deutschland gibt es erheblichen Sanierungsbedarf bzw. Sanierungsmöglichkeiten.
2.Damit gibt es auch die Chance, enorme Energiemengen einzusparen.
3.Zusätzlich würde das Handwerk von einer Vielzahl von Aufträgen profitieren.
4.Es ist daher zwingend erforderlich, die energetische Sanierung deutlich starker als bisher steuerlich zu fördern.
5.Auf den zu erwartenden Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe dürfen aber nicht die ohnehin gebeutelten Länder und Kommunen sitzenbleiben – zumal es auch in öffentlichen Gebäuden noch erheblichen Sanierungsbedarf gibt. Hier hätte Schwarz-Gelb übrigens die Gelegenheit, endlich einmal ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und die energetische Sanierung bei den landeseigenen Liegenschaften anzugehen.
Ich kann die Regierung McAllister nur auffordern, alles zu tun, damit es endlich zu einer Einigung in der Frage kommt – zu einer Einigung, die nicht zu Lasten von Ländern und Kommunen geht. Bei der Energiewende und damit auch bei der energetischen Sanierung darf nicht noch mehr Zeit verplempert werden. Der Vermittlungsausschuss tagt zu dem Thema wieder am 12. Dezember.“