„Die von SPD und Grünen regierten Länder haben heute ein deutliches Zeichen für Steuergerechtigkeit gesetzt und einen Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler verhindert. Profiteure des schwarz-gelben Steuerabkommens wären deutsche Steuerflüchtlinge und Schweizer Banken gewesen.
Niedersachsens Finanzminister Möllring täuscht mit frisierten Mondzahlen die Öffentlichkeit, was die behaupteten Erträge aus dem gescheiterten Steuerabkommen für Niedersachsen angeht. Die von ihm angeführte 1 Milliarde Euro für die Landeskasse sind politische Schätzungen und nicht von der Realität gedeckt. Wer sich das Abkommen anschaut, sieht, dass die Schweizer Banken nur eine Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Euro für Deutschland garantieren, und dieser Betrag muss unter allen Bundesländern verteilt werden. Unterm Strich stehen dann rund 170 Million Euro für Niedersachsen. Alles andere ist Spekulation.
Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen im Bundesrat und mit der Verweigerung, Steuer-CDs anzukaufen, schützt die Landesregierung Steuerkriminelle. Diesen Kurs wird die SPD 2013 beenden und alle Hebel in Bewegung setzen, um Steuerkriminalität wirksam zu bekämpfen.“